Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Brückenbauerin in der Politik
Als eine Brückenbauerin zwischen der Wissenschaft und der Politik sieht sich Bettina Rausch, die am 20. Jänner im Nationalrat als neue Abgeordnete der ÖVP angelobt wurde. In ihrer erste Rede erläuterte Rausch, warum die ökosoziale Steuerreform der richtig Weg sei....
„Uns geht es um die Entlastung der Menschen!“
Der Nationalrat hat die ökosoziale Steuerreform beschlossen, die alle Menschen entlasten und Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen soll. So wird beispielsweise ab Juli 2022 die zweite Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt und ein Haushalt durch den gestaffelten Klimabonus...
Die größte Steuerreform der Zweiten Republik
Dies ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Beschluss des Nationalrats über die ökosoziale Steuerreform am Donnerstag in Wien. Unter dem Titel "Aufschwung. Stabilität. Nachhaltigkeit" werden in einer Broschüre des ÖVP-Parlamentsklubs die Entlastungen für Steuerzahler...
Das sind die Neuen im Parlament
Personelle Neuerungen in der ÖVP-Parlamentsfraktion: Mit dem Wahlerfolg in Oberösterreich im September 2021 und der Regierungsumbildung im Dezember 2021 in Wien kommt es auch zu personellen Veränderungen in Nationalrat und Bundesrat. Zur-Sache bietet eine Übersicht zu den neuen Abgeordneten des...
