Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
SPÖ bietet nach Parteichaos bloße Showpolitik
Für Stirnrunzeln und Kopfschütteln sorgte am Mittwoch im Nationalrat ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese wurde nämlich zuvor seitens der Regierung für die kommenden zwei Jahre ohnedies ausgesetzt, wie am Mittwochmorgen bekanntgegeben wurde....
Gerecht, treffsicher und sozial: Wohnkostenzuschuss beschlossen
Mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschuss wirkt die Regierung der Teuerung entgegen und schafft eine zielgerichtete Entlastung für die österreichischen Haushalte. Eigentum ist ein wichtiger und unveräußerlicher Bestandteil der Gesellschaft, betonte der Bautensprecher der ÖVP, Johann Singer, in der Plenarsitzung des...
Pensionserhöhung für 200.000 Neupensionisten
Die Aliquotierungsregelung sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Bei einer hohen Inflation führt diese gesetzliche Regelung zu Nachteilen für Neupensionisten. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Angesichts der anhaltenden hohen...
Menschenrechte als Grundpfeiler der Gesellschaft
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädiert an die internationale Staatengemeinschaft, sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und anderen Minderheiten zu beschäftigen. Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gesellschaft, betonte Kugler. Die Achtung der Menschenrechte sei ein grundlegendes Prinzip, das es zu...
