Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gedenken an die Opfer. Freude über Befreiung
Gedenken an die NS-Opfer, Freude über die Befreiung und das Kriegsende 1945 sowie Aufrufe zu Frieden und Toleranz prägen das Gedenken im Mai an das Jahr 1945. Bewegende Momente des Gedenkens und mahnende Worte gegen Rassismus sollen Demokratie festigen. Die...
Europa rüstet weiter gegen Desinformation
Das Europäische Parlament setzt weitere Initiativen gegen Desinformation, auch in Sorge um die Europawahlen 2024. Damit befasst sich diese Woche abschließend ein eigens eingesetzter Sonderausschuss. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl (EVP) gehört diesem Sonderausschuss an und drängt zum Tag der Pressefreiheit – 3. Mai...
Breite Mehrheit für Stiftung “Forum Verfassung”
Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit die Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung" beschlossen. Ziel der Stiftung sei es, das Verfassungsbewusstsein und das Wissen über die Bundesverfassung und den Verfassungsgerichtshof in der Bevölkerung zu stärken. Der Antrag wurde von den Parlamentsfraktionen...
Mit den Medien in eine digitale Zukunft
Der Nationalrat beschloss ein Paket an Gesetzen, die künftig den vielfältigen Medienstandort und den unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus in unserem Land sichern sollen. Geld für Digitalisierung „Diese Bundesregierung ist angetreten, um in unserem Land den vielfältigen Medienstandort abzusichern, die...
