Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Pandemiekosten: 750 Millionen Euro für Länder
Die Corona-Pandemie hat die Länder und Gemeinden finanziell vor enorme Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Verlängerung des Finanzausgleichs erhalten die Länder daher bis Ende März zusätzlich 750 Millionen Euro Geld für Krankenanstalten Diese Mittel sind Teil eines 1,9 Milliarden...
Das ist Hangers Linie für den U-Ausschuss
Mit Gelassenheit differenziert alle Vorgänge untersuchen: Das ist die Linie von Andreas Hanger, dem ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss des Nationalrats. In einem Interview mit Isabelle Daniel auf oe24.at erläuterte Hanger die Linie für den am 2. März beginnenden Ausschuss. Chance...
WKSta ersucht um Wöginger-Auslieferung
VP-Klubobmann August Wöginger erklärt, keinen Einfluss auf die Kommission zur Bestellung eines Finanzamtsleiters genommen zu haben. Diese Erklärung ist die Antwort des Klubobmannes auf ein Auslieferungsbegehren der WKStA. Information des ÖVP-Klubs Die WKStA begehrt beim Nationalrat die Auslieferung von...
Was man jetzt über die Impfpflicht wissen muss
Nach dem Beschluss im Nationalrat ist die Impfpflicht nun auch im Bundesrat abgesegnet worden: 47 Mitglieder erheben keinen Einspruch, nur 12 wollten das Gesetz beeinspruchen, ergab die Abstimmung am Donnerstag Abend. Jetzt fehlt nur noch die Unterzeichnung des Gesetzes durch...
