Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Erhöhung des Verteidigungsbudgets
Im Landesverteidigungsausschuss standen Dienstag die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt der Debatten. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ziel sei nun die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes...
ÖVP-Abgordnete Kugler und Sieber mit Hilfslieferung in der Ukraine
Neben den staatlich organisierten Hilfsaktionen für die Ukraine, nehmen auch private Initiativen von Tag zu Tag zu. Auch die beiden ÖVP Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber organisierten eine Hilfslieferung und machten sich persönlich auf den Weg Richtung Ukraine. ...
Dieser Teuerungsausgleich kommt jetzt
Der Bundesrat gab grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Teuerung. Besonders von der Inflation stark betroffene Gruppen werden vom Teuerungsausgleich stärker profitieren. „Wir sehen es als unsere soziale Verantwortung, als Staat hier einzugreifen...
Sondersitzung: wir sind neutral und hilfsbereit
Die Vorstellung des neuen Gesundheitsministers in der Sondersitzung des Nationalrats nützte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz für einen emotional gehaltenen, trefflich begründeten Appell anlässlich des Weltfrauentags und für ein klares Bekenntnis zur Neutralität. Bilder aus der Ukraine Der Weltfrauentrag sei von...
