Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Neue unabhängige Glücksspielbehörde beschlossen
Die Bundesregierung schafft eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde. Dieses Vorhaben wurde im Regierungsprogramm festgehalten. Neben der neuen Glücksspielbehörde umfasst die im Ministerrat beschlossene Reform auch einen verstärkten Spielerschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Bei der Reform werden die...
Krawall-Kickl versucht Ablenkungsmanöver zu starten
Noch-Klubobmann Herbert Kickl war am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Befragung vorgeladen. Er war langjähriger FP-Generalsekretär unter Heinz-Christian Strache und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Ibiza-Pläne des Ex-FP-Obmannes eingeweiht, so VP-Klubobmann August Wöginger. Davon versucht Kickl abzulenken und fordert...
Arbeitsrecht für Homeoffice paktiert
Nach den steuerrechtlichen Bestimmungen bringt das Parlament nun auch die arbeitsrechtlichen Regelungen für das Homeoffice auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrates behandelt zur Wochenmitte ein Paket an Maßnahmen, berichtet ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Gerade die Coronakrise hat die...
Milliarden für Österreichs Arbeitnehmer und Unternehmen
Für die Wirtschaft gibt es eine gute Nachricht: Eine globale Konjunkturerholung ist in Sicht, sagt die Organisation der Industrieländer (OECD). Ob diese eintrifft, hängt auch von der Anzahl der Impfungen in den einzelnen Staaten ab. Aber die Regierungen können einige...
