Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen
Der Wehrsprecher der Volkspartei, NR-Abg. Friedrich Ofenauer, hat alle politischen Parteien aufgefordert, sich klar zur Zukunft des Wehrdienstes in Österreich zu bekennen. Wehrdienst soll verlängert werden „Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevölkerung und...
Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat. Mattle sprach für Landeshautpleute Mattle ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute und...
Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“. „Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen...
Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung
Gegen Mogelpackungen: Produzenten ändern gelegentlich die Größe fester Verpackungen oder bei gleicher Größe die Menge des Inhalts. Auf Veränderungen – letztlich im Preis-Leistungs-Verhältnis – ist künftig hinzuweisen. Mogelpackungen kennzeichnen Der Nationalrat verabschiedete das Anti-Mogelpackungs-Gesetz: Damit wird eine gesetzliche Regelung...
