Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Parlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei
Leerstand vs. knapper Wohnungsmarkt. Das Baupaket der Bundesregierung soll die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln und ausreichend verfügbaren und leistbaren Wohnraum sicherstellen. Große Teile dieses Pakets wie der Zweckzuschuss oder die Aussetzung der Gebühren wurden bereits im März-Plenum des Nationalrats beschlossen. Am...
FPÖ – “Freunde Putins in Österreich”
Die Spionage-Affäre um den früheren Staatsschützer Egisto Ott und die Russland-Verbindungen der FPÖ haben weitere Konsequenzen: „Den Kriminalfall wird die Justiz klären, die politischen Verbindungen werden wir hier klären“ kündigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch im Nationalrat an. FPÖ...
Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss
Der nächste Nationalrat wird einen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland einsetzen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert wegen ständig neuer Informationen zum Spionageskandal Ott und dessen FPÖ-Kontakten klar dafür: "Eine Untersuchung wird nach der Wahl kommen müssen". ...
Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne
In seinem Podcast "Politics & Psychoanalyse" berichtet ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg von guten Gesprächen mit einer Frauengruppe im Parlament und mit Jugendlichen in Leoben. Auf die FPÖ und die SPÖ wirft er einen kritischen Blick. Erschreckende Verbindungen In den parlamentarischen Untersuchungen...
