Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform
Sollen der Wehrdienst und damit der Zivildienst verlängert werden? Experten sagen eindeutig Ja. Nun appelliert ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer neuerlich an alle Parteien, beim Wehrdienst dem Rat der Experten zu folgen. Diese melden sich am Montag, 1. Juni neuerlich zu Wort....
Der „lange Atem“ des Franz-Joseph Huainigg
Im Parlament wurde das neue Buch "Mein langer Atem" des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz-Joseph Huainigg präsentiert. Darin erzählt der seit dem Kleinkindalter mit einer Gehbehinderung lebende Huainigg auch, wie Erfolge für Menschen mit Behinderungen gelangen. Ein Leben mit Assistenz Huainigg berichtet von...
Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall fĂĽr das Parlament
Die Universität Wien hat sich blamiert, denn sie verweigert dem renommierten Wissenschaftler und Gelehrten Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats. Der Fall erreicht das Parlament: wegen ideologischer Zensur wurden Anfragen gestellt, Leitartikler kritisieren die Uni Wien. Heute, Donnerstag wird die...
Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik
Mit gleich zwei Reden zur Asyl- und Migrationspolitik hat Ernst Gödl seinen ersten Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann im Nationalrat absolviert. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt des zweitägigen Plenums skizzierte Gödl am Mittwoch seinen Zugang zur Funktion und legte gleichzeitig...
Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert
In seinem ersten Pressegespräch als Klubobmann der ÖVP im Parlament präsentierte Ernst Gödl die Zahlen und Fakten zu Asyl und Migration. Seine Zwischenbilanz: Das neue Asylsystem funktioniert. Striktes Asylsystem für Europa Der Nationalrat wird im Mai-Plenum die nationale Umsetzung...
Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg
Der Nationalrat trifft sich diese Woche zum zweitägigen Mai-Plenum. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Die größten Vorhaben sind die Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel sowie die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Am...
Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser
Mit neuer schwerer Kritik an Volksanwalt Christoph Luisser (FPĂ–) meldet sich der Ă–VP-FraktionsfrĂĽher im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zu Wort. Luisser ignoriert Fakten, sagt Hanger, denn der Volksanwalt behaupte, es gebe kein Indiz fĂĽr einen Suizid des frĂĽheren leitenden Justizbeamten Christian...
