Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Hanger beharrt nach FP-Fluchtversuch auf Aufklärung

Von einem „unglaublichen Skandal der FPÖ“ spricht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Diese Woche sind neue Befragungen angesetzt, doch FPÖ-Obmann Herbert Kickl und andere Personen entziehen sich diesen durch „Fluchtversuche“.   Hanger sieht Machtmissbrauch erwiesen „Die...
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7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt

Die Europäische Union muss ihre Grenzen noch besser schützen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nächste Woche präsentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration:...
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Wöginger und Zarits würdigen Robert Lichal (1932-2024)

Der langjährige ÖVP-Politiker Robert Lichal ist am 25. April im Alter von 92 Jahren verstorben. ÖAAB-Obmann August Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits würdigen dessen Leben und Leistungen als Parlamentarier und Gewerkschafter.   Ein wahrer Menschenfreund „Robert Lichal war ein leidenschaftlicher...
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Österreich feiert 50 Jahre Zivildienst

Seit 50 Jahren gibt es nun schon den Zivildienst in Österreich, eine Einrichtung, die seit ihrer Gründung im Jahr 1974 die Gesellschaft maßgeblich geprägt hat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm luden anlässlich des Jubiläums zu einem Festakt ins...
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