Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nach Kickl Übernahme: FPÖ nähert sich wieder Identitären an
Es gibt seit mehreren Jahren sowohl einen in der FPÖ als auch in der Öffentlichkeit geführten Konflikt darüber, wie die FPÖ mit der Identitären Bewegung umgehen soll. Fest steht, die Identitären sind eine rechtsextreme Organisation (laut Verfassungsschutz-Bericht), deren Symbole verboten...
Hanger lädt Zadic in den U-Ausschuss
Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seiner Ansicht nach nicht objektiv arbeiten, erklärte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. „Daher muss es auch gestattet sein, Kritik an Teilen der WKStA üben zu dürfen“,...
„Partyzonen dürfen nicht zum rechtsfreien Raum werden“
Am Wochenende kam es in Wien wieder zu Ausschreitungen. An Hotspots wie dem Karlsplatz, dem Resselpark und dem Donaukanal gingen hunderte Menschen gezielt gegen die Polizei vor. Dabei wurden acht Beamte der Exekutive verletzt. „Die Polizei hatte nicht nur das...
Ethikstunden als Pflicht für Schüler ohne Religionsunterricht
Mit dem Schuljahr 2021/2022 beginnt für alle 15 Jahre alten Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, der verpflichtende Unterricht in Ethik. Dessen Inhalte sollen für die anderen Schüler im Religionsunterricht angesprochen werden, gab Bildungsminister Heinz Faßmann in einem gemeinsamen Pressegespräch mit...
