Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Parlaments-Studie zu Antisemitismus, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern
Am 12. März hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Antisemitismus-Studie für 2020 vorgestellt, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde. Antisemitische Grundmuster seien noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden, so Sobotka. Als Beispiel führte Sobotka jüngste Entgleisungen des...
Beschluss im Hohen Haus: Förderung des jüdischen Gemeindelebens
Der Bundesrat stimmte am Donnerstag über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ab, kurz ÖJKG. Gefestigt werden soll die enge Verbindung Österreichs zum Judentum, geschützt die Ausübung des jüdischen Glaubens. Damit setzt Österreich auch ein Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus. Die Israelitische Religionsgemeinschaft...
430 Millionen Hilfspaket für Wirtschaft, Sport, Kunst & Kultur
Die Bundesregierung hat ein weiteres Hilfspaket in Summe von 430 Millionen Euro präsentiert. Mit diesem Maßnahmenpaket werden die Branchen Gastronomie- und Tourismusbetriebe, Sport, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur unterstützt. Sie wurden besonders hart von der Krise getroffen. Tourismus, Gastro...
Reform im Glücksspiel: effektive Behörden und Schutz der Spieler
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 23. Februar ein umfassendes Glücksspielpaket beschlossen. Hier die wichtigsten Details. Die Reform geht von Finanzminister Gernot Blümel aus: „Die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich ist nicht mehr zeitgemäß, darauf habe ich bereits vor einem...
