Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Parlament schafft rechtliche Grundlage für österreichweites Klimaticket
Das Klimaticket ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und soll Anreize für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehs schaffen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde diese im Nationalrat beschlossen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll das österreichweite Klimaticket um 1095...
Initiativen gegen Genitalverstümmelung
Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien hunderttausend Frauen betroffen, die...
Heftiger Schlagabtausch nach Oppositions-Attacke
Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen. 388 Mio. Euro...
Nationalrat fordert Freilassung von Alexei Nawalny
Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Alexei Nawalni...
