Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Pflege: Regierung weitet Angehörigenbonus um 50 Millionen Euro aus

Das von der Bundesregierung im vergangenem Jahr beschlossene Pflegepaket im Ausmaß von über einer Milliarde Euro befindet sich bereits in Umsetzung. Eine Neuerung ist der Bonus für pflegende Angehörige. Dieser wird nun um weitere 50 Millionen Euro erweitert. Wie Gesundheitsminister...
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Inflation: Weitere Entlastungen im Energiebereich kommen

Um der anhaltenden Inflation weiter entgegenzuwirken, wird von der Regierung ein weiters Paket mit Maßnahmen gegen die Teuerung in den entscheidenden Bereichen geschnürt (Zur-Sache berichtete). Umfasst davon ist auch die Energie, der aktuell als besonderer Kostentreiber gilt. Die Maßnahmen zielen...
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Förderbudget für Energieeffizienz wird aufgestockt

Hinter der sperrigen Bezeichnung Energieeffizienz-Reformgesetz steckt ein zusätzliches Förderprogramm, das bis zum Jahr 2030 jährlich weitere 190 Millionen Euro an Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen vorsieht. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrats gab dazu am Mittwoch...
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Positive Reaktionen zum Paket für Inflationsdämpfung

Die Regierung präsentierte im Foyer des Ministerrates ein Maßnahmenpaket zur Inflationsdämpfung. Daraufhin folgen breite Zustimmung und positive Reaktionen. Unter anderem bezeichnete der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, die Maßnahmen als „nächsten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen die Inflation und Teuerung....
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