Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Parteien erhalten gläserne Kassen
Die Regierungsparteien, Türkis und Grüne, haben gemeinsam mit der SPÖ eine Änderung des Parteiengesetzes vereinbart. Die finale Abstimmung im Plenum des Nationalrats soll wegen der noch am Donnerstag geführten Verhandlungen am Freitag erfolgen. Ziel der neuen Regeln des Parteiengesetzes ist...
Energieintensive Unternehmen erhalten Zuschuss
Nach den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte beschloss der Nationalrat am Mittwoch auch ein Entlastungspaket für Unternehmen. Zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen mit hohem Energiebedarf wird eine Ermächtigung für Vorbelastungen gegeben. Dafür sollen insgesamt bis zu 450 Millionen Euro...
Auch beim Pflege-Paket stimmt SPÖ nicht mit
Das Pflege-Paket wird heute im Nationalrat beschlossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob in seiner Rede die Dimension des Pakets hervor. Er sparte nicht mit Kritik an der SPÖ, die wie zuletzt bei den Entlastungspaketen auch bei der Pflege ihre Zustimmung verweigerte....
Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 Beschlüsse in 40 Stunden
Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine für drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie Unterstützungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein Tierschutzpaket. Am Freitag soll...
Feuerwehren und Gemeinden bekommen mehr Geld!
Zur Abfederung pandemiebedingter Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro. So sollen insbesondere Investitionen in den Bereichen grüner bzw. digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung sowie...
Herbe Schelte für Opposition: SPÖ und FPÖ stimmten gegen Hilfszahlungen
Mit einer herben Schelte an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wartet ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Sondersitzung des Nationalrats auf. Die Koalitionsregierung und die Regierungsfraktionen hatten ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung und an Hilfen ins Parlament...
eSport im Nationalrat angekommen
Das Nationalrat befasste sich vorige Woche im Ausschuss für Sport mit einem Thema der Zukunft: E-Sport. Der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, meint, bei den Video-Spielen könnten sich junge Menschen frühzeitig digitale Kompetenzen aneignen. 5,3 Mio. Österreicher spielen Videospiele...
