Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Österreich wählt am 29. September den Nationalrat
Die Regierung beschloss am Mittwoch den Termin für die reguläre Nationalratswahl. Diese wird am 29. September 2024 stattfinden. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", heißt ein Sprichwort und gilt in diesem Fall auch für den Wahlkalender in Österreich. Nach...
Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)
Die Würdigung der Lebensleistung von Brigitte Bierlein prägten die Worte anlässlich des Ablebens der hochrangigen Juristin. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von Wertschätzung, die auch weitere Parlamentarier ausdrückten. Wöginger: Zusammenarbeit und Wertschätzung "Ich habe mit Brigitte Bierlein vor allem während...
Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team
Wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni häufen sich die Appelle an die 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich, an der Wahl teilzunehmen. Der bisherige Abgeordnete zum Nationalrat, Reinhold Lopatka, steht als Spitzenkandidat der ÖVP vor einem Wechsel in das...
Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro
Auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität setzt die Bundesregierung auch auf den Ausbau des Wasserstoffangebotes. Der Ministerrat brachte dafür ein Förderungsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Das primäre Ziel des Gesetzes ist die Steigerung der Produktion von „erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen...
