Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Strategie gegen Antisemitismus im Nationalrat
Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein Teil des Alltags ist,...
Zahlreiche Änderungen an Österreichs Universitäten
Mehr Leistung und Verbindlichkeit im Studium bringt die Novelle, die in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden soll. Konkret soll etwa eine Mindeststudienleistung erbracht werden müssen und schärfere Plagiatsregeln eingeführt werden. Zur-Sache.at fasst die wichtigsten Punkte der Reform für Sie zusammen....
Plenarwoche: Weitreichende Reformen auf Schiene
In der kommenden Plenarwoche werden wesentliche Reformen und Unterstützungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament beschlossen. Insgesamt werden voraussichtlich 86 Vorlagen aus den Ausschüssen, 4 Volksbegehren und 63 Beschlüsse der Sitzungswoche behandelt. Das zeigt, dass die Regierung und ihre...
700 Millionen für Österreichs Gemeinden
Das Parlament hat vor kurzem das zweite Hilfspaket für Österreichs Gemeinden verabschiedet. Das Unterstützungspaket ist 1,5 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung unterstützt die österreichischen Kommunen im Zuge der Corona-Krise mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Hilfspaket Das zweite Gemeindepaket umfasst...
Neue unabhängige Glücksspielbehörde beschlossen
Die Bundesregierung schafft eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde. Dieses Vorhaben wurde im Regierungsprogramm festgehalten. Neben der neuen Glücksspielbehörde umfasst die im Ministerrat beschlossene Reform auch einen verstärkten Spielerschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Bei der Reform werden die...
Krawall-Kickl versucht Ablenkungsmanöver zu starten
Noch-Klubobmann Herbert Kickl war am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Befragung vorgeladen. Er war langjähriger FP-Generalsekretär unter Heinz-Christian Strache und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Ibiza-Pläne des Ex-FP-Obmannes eingeweiht, so VP-Klubobmann August Wöginger. Davon versucht Kickl abzulenken und fordert...
Arbeitsrecht für Homeoffice paktiert
Nach den steuerrechtlichen Bestimmungen bringt das Parlament nun auch die arbeitsrechtlichen Regelungen für das Homeoffice auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrates behandelt zur Wochenmitte ein Paket an Maßnahmen, berichtet ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Gerade die Coronakrise hat die...
