Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Journalismus erhält 20 neue Fördermillionen
Für qualitativen Journalismus stehen jährlich zusätzlich 20 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe ist an Qualitätskriterien geknüpft. Die neue Förderung wurde von der Bundesregierung vorgelegt, von der Europäischen Kommission genehmigt - und diese Woche vom Nationalrat beschlossen. Mehr und...
Das Budget steht
Der Sitzungsmarathon des Nationalrats geht mit Freitag zu Ende. Mit den letzten Beschlüssen steht nun auch das neue Budget für 2024. Zur-Sache hat in der vergangenen Woche intensiv berichtet und fasst alle Artikel noch einmal zusammen. Allgemeines rund ums Budget...
Infrastrukturbudget im Zeichen von Wahlfreiheit und Transformation
Als eines der letzten Kapitel stand am späten Donnerstagnachmittag das Infrastrukturbudget auf der Tagesordnung der dreitätigen Budgetdebatte des Nationalrates. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger unterstrich in seinem Debattenbeitrag das Bekenntnis zur Wahlfreiheit bei Mobilitätsformen, die klare Ausrichtung auf klimafreundliche Mobilität und die...
Höheres Budget soll Bundesheer leistungsstärker machen
Die Landesverteidigung kann kommendes Jahr mit einer spürbaren Budgetaufstockung die Leistungsstärke des Bundesheeres ausbauen. Über vier Milliarden werden zur Verteidigung des Landes am Boden und in der Luft bereitgestellt. In der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung ging der ÖVP-Wehrsprecher Abg. Friedrich...
