Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
SPÖ ist weiter für Maklerprovisionen
Wohnen sollte billiger werden. Diese Forderung stellt nicht nur jede Partei generell auf, sondern die SPÖ ganz im Speziellen. Nun gab es im Parlament die Gelegenheit, einer Maßnahme zuzustimmen, die besonders für junge Menschen bei der Miete ihres Wohnraumes wesentliche...
Die vielen Schritte zum großen Ziel Klimaschutz
Der Weg zu Österreichs Klimaneutralität 2040 wird durch viele Maßnahmen bewältigt. „Wir sind gut unterwegs, wir haben schon viel umgesetzt und die Maßnahmen wirken“ sagt Abg. Johannes Schmuckenschlager, in der Regierungsfraktion ÖVP zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Der Weg zur...
UVP-Novelle bringt schnellere Verfahren für große Energiewende-Projekte
Im Plenum des Nationalrates am Mittwochabend wurde die UVP-Novelle beschlossen. Dadurch sollen Verfahren für Energiewende-Projekte beschleunigt werden. UVP: Mehr Flexibilität und schnellere Verfahren Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein sperriges wie viel diskutiertes Wort. Hinter dem kurz ausgesprochenen Begriff "UVP" steckt nichts...
Nationalrat startet mit Arbeits-Debatte
Die Situation für Menschen in Teilzeit-Arbeit war am Mittwoch zum Auftakt der Nationalratssitzung Thema der Aktuellen Stunde. Arbeitsminister Martin Kocher erklärt, dass es oberstes Ziel sein müsse, Österreichs hohen Wohlstand und Sozialsystem zu sichern. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert bezüglich der...
