Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Fünf von sechs ÖVP-Mandaten gehen an Frauen
Fünf von sechs neu zu besetzenden Bundesratsmandaten der ÖVP gehen an Frauen. Dank der Stimmengewinne bei der Landtagswahl in Kärnten hat die ÖVP wieder ein Mandat mehr im Bundesrat und damit die Regierungsmehrheit in der Länderkammer wieder zurückgeholt. Die neuen...
Neuer Rat für Innovation und Technologie
Aktuelle Krisen und Herausforderungen benötigen neue Lösungen durch Innovation und Technologie. Wie diese entwickelt werden können, soll ein neuer Rat der Bundesregierung vorschlagen. Die Weichen dafür stellt diese Woche der Forschungsausschuss des Nationalrats. Beratung der Bundesregierung Die Regierungsvorlage sieht vor,...
Vereinfachte Kreditvergabe für Senioren
Senioren stehen oft vor finanziellen Erfordernissen, etwa um Wohnungen oder Häuser zu sanieren oder barrierefrei zu gestalten. Nun wird die Vergabe von Krediten an Senioren erleichtert, die Altersdiskriminierung beendet. Klarstellung im Gesetz Die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien...
Lopatka: Globale Dimension des Ukraine-Krieges
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“ sagt Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP. Solidarität mit der Ukraine und „jede Unterstützung für Friedensbemühungen“ sei die Haltung Österreichs meinte Lopatka nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj...
