Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten
Der Nationalrat hat in seiner Juli-Sitzung Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angestoßen. Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser gemeinsam mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Das Parlament fordert damit konsequente Kontrollen...
Chancenkontinent Afrika im Fokus
Afrika ist als wachsender Kontinent von großer geopolitischer Bedeutung. Auf Antrag der Bundesregierung beschliesst der Nationalrat eine Afrikastrategie. Diese ist in eine breite europäische Strategie einbettet, an der Österreich teilnimmt. Ein Chancenkontinent "Auf Augenhöhe und miteinander sollen mit dem Chancenkontinent...
Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat
Der Nationalrat tritt diese Woche gleich an fünf Tagen in Folge zusammen - ein Sitzungsmarathon, den es in der Zweiten Republik nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal gibt. Die Tagesordnung reicht von der Pickerl-Reform über neue Schulfächer bis...
Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben
ÖVP-Klubobmann sieht in der Nähe des rechtsextremem Milieus zur FPÖ ein Sicherheitsrisiko. Kritik übt er auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert von der FPÖ Konsequenzen im Umgang mit einem rechtsextremen Milieu in ihrem Umfeld. Anlass ist ein...
