Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer
"Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft." Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Regierungserklärung an das Parlament und unterstrich die uneingeschränkte Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete Krisenkabinett habe heute Früh...
Die Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung
Anlässlich der Teuerungen hat die Bundesregierung bereits im Jänner zu einem Energiegipfel in das Bundeskanzleramt geladen und anschließend ein Sofortmaßnahmenpaket in Höhe von 1,7 Mrd. Euro gegen die Teuerung präsentiert. Zur-Sache berichtet über den 150-Euro-Energiegutschein für jeden Haushalt und präsentiert...
Neues Parteiengesetz bringt mehr Transparenz in die Parteikassen
Es ist ein großes gemeinsames Vorhaben der türkis-grünen Regierung. Nun stehen die Eckpunkte des neuen Parteiengesetzes fest. Eine Vielzahl von Maßnahmen bringen mehr Transparenz in die Finanzgebarung der Parteien. Nachdem Montagvormittag alle Oppositionsparteien über den Inhalt informiert wurden, stellten ÖVP-Verhandler...
Wöginger wünscht rasche Aufklärung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten. Das heisst, seine Immunität wird in der Folge aufgehoben. Wöginger: „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den...
