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Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Die Dürrehilfen sind beschlossen, Kritik an der FPÖ bleibt. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ

Die Unternehmen suchen Mitarbeiter. Die Aktivpension schafft einen Anreiz, in der Regelpension noch erwerbstätig zu sein, erklärte ÖVP-Sozialsprecher August Wögigner im Nationalrat. Foto: imagoimages / Rolf Poss

Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Der Sozialsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist der politische Motor der Aktivpension: steuerliche Entlastung für Weiterarbeit in der Regelpension. Er kontert der FPÖ-Kritik. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt am Mittwoch. Foto: Parlament/Sattler-Remling

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Pflege ist Top-Thema. Foto: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; iStock.com/ SilviaJansen

Pflege ein “Top-Thema” der Politik-Agenda

Die Pflege und die Pflegereform sind ein „Top-Thema“ auf der politischen Agenda für das Jahr 2022. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) anlässlich einer online abgehaltenen Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Unterstützung für pflegende...

Karlheinz Kopf: Drei konkrete Maßnahmen für Energiesicherheit, kein Arbeitskreis. Foto: M.Tögel / Simonis

Steuerreform stützt den Aufschwung

Die ökosoziale Steuerreform entlastet Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und unterstützt den Aufschwung, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf. Der Finanzausschuss des Nationalrates hat die Steuerreform am Mittwoch beschlossen, nächste Woche soll der Beschluss im Plenum des Nationalrates erfolgen. Entlastung für Betriebe und...

Klimaschutz mit Hausverstand: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlament/Thomas Jantzen / iStock Tobias Schwarz

Klimabonus: welche Anreize gibt es für umweltfreundliches Verhalten?

Die ökosoziale Steuerreform begünstigt klimafreundliches Verhalten – der Klimabonus soll die CO2-Bepreisung ausgleichen. Im Ausschuss für Finanzen wird dieser am Mittwoch im Parlament verhandelt. Doch wer profitiert vom Klimabonus? Welche Anreize bringt er? Zur-Sache berichtet! Ökologisierung vorantreiben Die Ökologisierung...

ÖVP-Klubobmann August Wöginger im APA-Interview. Foto: APA / Robert Jäger

ÖVP-Klubchef Wöginger bekräftigt Fahrplan zur Impfpflicht

Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien bleiben dabei, zum 1. Februar 2022 die gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Dies bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem ausführlichen Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Dritte Impfung schützt vor Spitalsaufenthalt Fakten und Argumente sprächen für...