Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Stocker rechnet mit FPÖ ab
In der von der FPÖ thematisch bestimmten Aktuellen Stunde des Nationalrats ging es am Dienstag um die Sicherheit und den Wohlstand Österreichs. Nachdem zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer den Plan der Regierung in Sachen Schengen und Migration dargelegt hatte, rechnete im...
Gehaltsplus für Beamte beschlossen
Zum Auftakt der dreitätigen Plenarsitzung des Nationalrates wurden am Dienstag mehrere Änderungen im Beamtendiensrecht beschlossen. Zudem wurde der Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst für das kommende Jahr abgesegnet. 226.000 Beamte betroffen Angesichts der hohen Inflation fällt auch der diesjährige Gehaltsabschluss...
Zum Jahresausklang noch drei Tage Plenum im „Ausweichquartier“
Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu, doch zuvor tritt der Nationalrat zu einem dreitägigen Plenum zusammen. Diese Plenarwoche steht wieder im Zeichen der Investitionen und Unterstützung in der Krise, aber auch der Veränderung und des Aufbruchs. Ein letztes...
Wahlrecht erhält Update
Das Wahlrecht wird reformiert und hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss nimmt im Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 Anpassungen vor und bringt eine Reihe von Verbesserungen - besonders für Menschen mit Behinderung. Einfach-schneller-barrierefrei Mit der Gesetzesänderung soll unter anderem...
