Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Regierung stoppt Preiserhöhung bei Vignette
Gute Nachrichten für Autofahrer und Benutzer der Vignette! Für Millionen von Autofahrer und Pendler haben die gestiegenen Treibstoffpreise sowie die Teuerung der vergangenen 1,5 Jahre für zusätzlich hohe Kosten gesorgt. Mit der Vervierfachung des Pendlereuros, der Erhöhung des Pendlerpauschale sowie...
„Rot-Blaue Allianz ist ein Warnsignal“
Wenn es gegen die Bundesregierung geht, stört es die SPÖ plötzlich nicht mehr, gemeinsame Sache mit der FPÖ zu machen. ÖVP-Generalsekretär Stocker sieht die rot-blaue Allianz als Warnsignal. Anträge zählen für die Opposition im Parlamentarismus zu einem möglichen Mittel, Themen...
Die nächsten Entlastungen
Der Nationalrat beschloss weitere Schritte zur Entlastung von Gebühren und zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne. Die Entlastungen wirken Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Parlament setzen damit den Kurs der Entlastungen, der Gewinnabschöpfung und der Anti-Teuerung fort. Der Budgetdienst des...
ÖVP erhöht Tempo für 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung
Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch, die Kinderbetreuung in Österreich um 4,5 Milliarden Euro auszubauen, war am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. In der Debatte unterstrich ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme. ...
