Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Neue Regeln für saubere Politik
Neue und schärfere Regeln für eine saubere Politik bringt eine Novelle des Korruptionsstrafrechts, die der Nationalrat am Freitag verabschiedete. Österreich hat damit die strengsten Regeln in Europa erklärte dazu ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Rechtsstaat und Vertrauen stärken Das strengste Anti-Korruptionsgesetz...
Pflegereform setzt weitere Fortschritte
Die Pflegereform wurde voriges Jahr gestartet, jetzt hat der Nationalrat die nächsten Fortschritte beschlossen: Die Befugnisse des Personals werden ausgeweitet, ausländische Qualifikationen rascher anerkannt, Zuschüsse werden angehoben. „Das sind Meilensteine“, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Plenardebatte sagte....
Transparenz und Sicherheit bei Energie
Neue Regeln für Transparenz und Sicherheit in der Energieversorgung: Unternehmen der E-Wirtschaft werden verpflichtet, die Regulierungsbehörde jeweils umgehend über alles zu informieren, was für ihre Preise bedeutsam ist. Und Erdölunternehmen drohen höhere Strafen, wenn sie nicht ausreichend Vorräte anlegen. ...
Autorasern droht nun Fahrzeug-Abnahme
Der Nationalrat beschloss am Mittwochabend den dritten Teil des sogenannten Autoraser-Pakets. Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ermöglicht nun sogar in Extremfällen die sofortige Beschlagnahmung des Autos, wenn es zu hohen Geschwindigkeitsübertretungen kommen soll. Wer rast, dem wird Auto abgenommen Mit...
