Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Nehammer & Wöginger: Wir ziehen die Preis-Bremse gegen die Teuerung
In der aktuellen Stunde des Nationalrats erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Detail auf die verschiedenen Entlastungen im Kampf gegen die Teuerung ein. Der Vergleich mache sicher: Österreich hat schnell gehandelt und setzt zielgerichtete Maßnahmen. Auswirkungen...
Teuerung: wie Pensionisten jetzt entlastet werden
Nachdem die Pensionserhöhungen in den vergangene drei Jahren immer über der Inflationsrate abgeschlossen wurden, werden die Seniorinnen und Senioren nun mit weiteren Maßnahmen entlastet. Denn gerade die ältere Generation ist von den zunehmenden Teuerung sehr stark betroffen. Wöginger klärt...
So viel bekommen jetzt Pendler mehr
Pendler müssen derzeit an den Zapfsäulen tief durchatmen. Die Preissteigerungen sowie der Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energie- und Spritpreise in die Höhe getrieben. 2,20 oder 2,30 Euro für einen Liter Sprit waren die vergangenen Wochen mehr Regel als...
Ende der Maklerprovision: So viel spart man sich jetzt bei einer neuen Wohnung
Die Maklerprovision soll für Mieter in Zukunft der Vergangenheit angehören und nicht mehr vom Mieter bezahlt werden. In Zukunft zählt das Bestellerprinzip. Heiß im Klartext: wer bestellt, der zahlt auch. Zur-Sache berichtete. Wieviel der Entfall der Maklerprovision bringt und...
