Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wahlrechtsreform bringt umfassende Neuerungen
Die Wahlrechtsreform bringt Erleichterungen: Künftig soll die Auszählung der Briefwahlstimmen zügiger erfolgen, indem Gemeinden und Sprengel mehr Kompetenzen erhalten. Weiters wird für mehr Barrierefreiheit gesorgt und zum ersten Mal eine bundesweit einheitliche Mindestentschädigung für Wahlbeisitzer geschaffen. Die Fraktionen des Nationalrates...
Neuer Gedenktag für Roma und Sinti
Der Nationalrat beschloss im Februar, den 2. August zum nationalen Roma-Gedenktag zu machen. Damit will die Republik in Zukunft jedes Jahr der mindestens 3.000 ermordeten Roma und Sinti im KZ Auschwitz-Birkenau gedenken. Die "Zigeunernacht" vom 2. August 1944 Die...
Nationalrat startet im neuen Parlament mit weiteren Energiezuschüssen
In seiner ersten regulären Plenarsitzung im neuen Parlament beschloss der Nationalrat am Dienstag weitere Entlastungen in Milliardenhöhe. Es kommt ein Wohn- und Heizkostenzuschuss, zudem wird der Energiekostenzuschuss für Unternehmen verlängert und erhöht. Es sind milliardenschwere Pakete, welche die Regierung seit...
Parlament macht besseren Kinderschutz zum Thema
Nach dem bekanntgewordenen Fall Teichtmeister war am Dienstag das neue Kinderschutzpaket der Bundesregierung Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Für die ÖVP-Justizsprecherin habe die Regierung einen „gelungenen Vorschlag“ zum besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt vorgelegt. ...
