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Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Die Dürrehilfen sind beschlossen, Kritik an der FPÖ bleibt. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ

Die Unternehmen suchen Mitarbeiter. Die Aktivpension schafft einen Anreiz, in der Regelpension noch erwerbstätig zu sein, erklärte ÖVP-Sozialsprecher August Wögigner im Nationalrat. Foto: imagoimages / Rolf Poss

Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Der Sozialsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist der politische Motor der Aktivpension: steuerliche Entlastung für Weiterarbeit in der Regelpension. Er kontert der FPÖ-Kritik. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt am Mittwoch. Foto: Parlament/Sattler-Remling

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrats: Hoffnung auf einen neuen, weniger aggressiven Stil in den Debatten nach der Rückkehr des Parlaments in das renovierte historische Gebäude an Renner-Ring in Wien. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

Versöhnliches zum Parlaments-Ausklang

Mit einem umfassenden Dank und einer versöhnlichen Note beendete Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka diese Woche die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg in Wien. Das renovierte historische Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner 2023 eröffnet, ab 17. Jänner...

200.000 Arbeitslose weniger in zwei Jahren. Sieht Erfolge der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Arbeitsminister Martin Kocher. Foto: Parlamentsdirektion / David Bohmann

Kocher: Arbeitslose haben von Maßnahmen der Regierung profitiert

In der Antwort auf eine dringliche Anfrage der NEOS skizzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher seine Arbeitsmarktpolitik. Was das Jahr 2022 betrifft, kann Kocher nach den heftigen Auswirkungen der Corona-Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit nun die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15...

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger setzt die Regierung das um, was sie versprochen hat. So wurden heute der Angehörigenbonus und die 6. Urlaubswoche für Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr beschlossen. Kritik übt er an der SPÖ. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Pflege: Angehörigenbonus und 6. Urlaubswoche beschlossen

Schritt für Schritt wird das Pflegepaket in die Realität umgesetzt. Das mit 20 Maßnahmen umfassende und ein Milliarden Euro schwere Paket wird 2023 voll zur Wirkung kommen. Zwei wesentliche Eckpunkte der Pflegereform wurden am Mittwoch im Parlament beschlossen. Sechste...

Durch das AMA-Gütesiegel lassen sich landwirtschaftliche Produkte zu besseren Preisen verkaufen. Das steigert die regionale Wertschöpfung. Foto: SimonSkafar

Ein starkes Gütesiegel für mehr regionale Wertschöpfung

Das AMA-Marketingbeitragssystem wird auf breitere Beine gestellt. Der Nationalrat verabschiedete am Dienstagabend eine entsprechende Gesetzesnovelle. Künftig wird das AMA-Marketingbeitragssystem neben bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse auch auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeweitet. Strasser: „Garant...