Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Arbeiten für Ukraine-Vertriebene weiter erleichtert

Für vertriebene Menschen aus der Ukraine soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Im Gesetz zur Ausländerbeschäftigung werden die Bestimmungen für Personen mit Vertriebenenausweis adaptiert. Der Sozialausschuss befasste sich zuletzt mit dieser Thematik, der Beschluss im Nationalrat erfolgt...
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Warum der Wohnkostenzuschuss besser ist

Die Inflation ist weiter hoch und trifft alle Wohnverhältnisse. Damit sich die Inflationsanpassung nicht nur bei den Richtwertmieten nicht voll durchschlägt, hat die Regierung für ein Paket geschnürt, das alle Mieter und finanzierenden Eigentümer entlasten soll. Der sogenannte Wohnkostenzuschuss wird...
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Welche Auswirkungen hat ChatGPT auf das Konsumverhalten?

Welche Auswirkungen hat das neue Sprachmodell ChatGPT auf das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten? In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien fordert der Nationalrat den Finanz- und den Sozialminister dazu auf, dies in einer Studie zu untersuchen. Begründung: Künstliche Intelligenz hat Auswirkungen...
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„Wüstenblume“ Waris Dirie in Wien zum Weltfrauentag

Engagement für Frauen: Am Sonntag luden Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler sowie Floridsdorfer Bezirksvorsteherstellvertreter Christian Klar zu einer Filmvorführung mit anschließendem Austausch mit Waris Dirie. Gezeigt wurde der Film „Wüstenblume“, der die Lebensgeschichte Diries erzählt. Die ehemalige UN-Sonderbotschafterin kämpft unter anderem...
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