Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Paket gegen Teuerung entlastet Haushalte
Die Aktuelle Stunde des Bundesrats am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Entlastung der Menschen. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte einmal mehr, die Haushalte unter anderem wegen steigender Energiepreise deutlich zu entlasten und präsentierte dem Bundesrat das 1,7 Mrd. Euro schwere...
Am Arbeitsplatz bleibt weiterhin 3G
Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Arbeitsorte sind so sicher vor Ansteckungen – die 3G-Regel am Arbeitsplatz bleibt von der Impfpflicht unberührt. Impfung der Weg aus der Krise Die Experten...
Der Ton macht das Tribunal
Der Ton macht die Musik. Im Vorfeld des nächsten Untersuchungsausschusses wird darauf aufmerksam gemacht, einzelne Mandatare sollten daraus keinesfalls ein Tribunal werden lassen. Der U-Ausschuss als parlamentarisches Instrument ist unbestritten. Doch zu dem dort gelegentlich herrschenden Ton kommen mahnende Worte...
Der Umbau des Steuersystems hat begonnen
Die ökosoziale Steuerreform bringt den notwendigen Umbau des Steuersystems, nämlich dessen Ökologisierung, erklärte ÖVP-Abg. Nikolaus Berlakovich in der Plenardebatte des Nationalrats. Ab 1. Juli beginnt's: Zu den europäischen Zertifikaten für Emissionen kommen nationale Zertifikate für Emissionen aus fossilen Energie hinzu....
