Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Strategie gegen Antisemitismus im Nationalrat
Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein Teil des Alltags ist,...
Zahlreiche Änderungen an Österreichs Universitäten
Mehr Leistung und Verbindlichkeit im Studium bringt die Novelle, die in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden soll. Konkret soll etwa eine Mindeststudienleistung erbracht werden müssen und schärfere Plagiatsregeln eingeführt werden. Zur-Sache.at fasst die wichtigsten Punkte der Reform für Sie zusammen....
Plenarwoche: Weitreichende Reformen auf Schiene
In der kommenden Plenarwoche werden wesentliche Reformen und Unterstützungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament beschlossen. Insgesamt werden voraussichtlich 86 Vorlagen aus den Ausschüssen, 4 Volksbegehren und 63 Beschlüsse der Sitzungswoche behandelt. Das zeigt, dass die Regierung und ihre...
700 Millionen für Österreichs Gemeinden
Das Parlament hat vor kurzem das zweite Hilfspaket für Österreichs Gemeinden verabschiedet. Das Unterstützungspaket ist 1,5 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung unterstützt die österreichischen Kommunen im Zuge der Corona-Krise mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Hilfspaket Das zweite Gemeindepaket umfasst...
