Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften
Mit einer Verteidigung des österreichischen Pflege- und Gesundheitssystems wies ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Plenardebatte des Nationalrats die Kritik von Seiten der SPÖ zurück. Er lobte die Leistungen und Errungenschaften des Systems sowie die hohe Qualität des österreichischen Pflege- und...
Europa-Kandidaten der Ă–VP starten in den Wahlkampf
Mit einem breit aufgestellten Team an Kandidatinnen und Kandidaten geht die Volkspartei in die Wahlen zu Europarlament am 9. Juni, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Präsentation der Liste. Damit erfolgt der Start in den Wahlkampf. Und das sind die...
Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne setzen diese Woche im Nationalrat einen weiteren Schritt an Entlastung: Der Kirchenbeitrag soll höher, nämlich bis zu 600 Euro absetzbar sein. Das dient auch den anerkannten Religionsgemeinschaften, sagt dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Absetzbarkeit erhöht...
Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen
„Die ÖVP lehnt die Abschaffung von Noten und Matura vehement ab“, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den einschlägigen Äußerungen von SPÖ und FPÖ. Die ÖVP trete für Leistung ein, dafür gebe es zahlreiche gute Gründe, so Wöginger. Leistung ist...
FPĂ–-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt
In der FPÖ-Finanzcausa verlangt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die zweite Auslieferung eines hochrangigen Parteifunktionärs. Wie mehrere Medien berichten, wird gegen neun Personen der FPÖ wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Anlass zur Ermittlung noch als „Käsezettel“...
Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne
Der Vorsitz der Länderkammer - dem Bundesrat- erfolgt im ersten Halbjahr 2024 unter niederösterreichischer Flagge. (Zur-Sache berichtete) Die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll stellte in ihrer Antrittsrede ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate vor. Motto ihres Vorsitzes: "Gemeinsam über Grenzen. Europa...
“FPĂ– steckt im größten Parteifinanzskandal”
Anzeigen und Akten zu finanziellen Vorgängen in der FPÖ Graz und Steiermark lassen für Andreas Hanger nur eine Schlussfolgerung zu: „Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“. Hunderttausende Euro aus öffentlicher Parteien- und Klubförderung sollen für private und sonstige Zwecke missbraucht...
