Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
weiterlesen about Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Wöginger zum Regierungskurs: konsolidieren, reformieren, investieren

In einem Interview mit der ORF-Sendung Report erläutert ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Kurs der Regierung, um die Folgen der Krisen zu überwinden: konsolidieren, reformieren und investieren. Die nächsten Etappen: Budgetverhandlungen im Parlament, Gespräche bei der Konferenz der Landeshauptleute am 5....
weiterlesen about Wöginger zum Regierungskurs: konsolidieren, reformieren, investieren

Angebot an Finanzbildung wird ausgebaut

Der Finanzausschuss des Nationalrates befasste sich am Dienstag mit der nationalen Strategie zur Finanzbildung. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur Schüler sondern auch Senioren. Die Angebote werden nun weiter ausgebaut. “Finanzbildung ist eine unverzichtbare Grundlage für selbstbestimmte Lebensentscheidungen –...
weiterlesen about Angebot an Finanzbildung wird ausgebaut

70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde

Die Verhandlungen waren äußerst langwierig, doch die Einheit und Freiheit Österreichs konnten gesichert werden: Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Allierten in Wien den Staatsvertrag für Österreich. Die Sieger von 1945 standen 1955 einander im Kalten Krieg gegenüber, haben Österreich...
weiterlesen about 70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde

Herbe Abrechnung mit der ‘unfähigen’ FPÖ

Eine herbe Abrechnung mit der FPÖ präsentieren die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger: Die Budgetdebatte zeige, dass die FPÖ ist unfähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schelte setzt es für die Grünen und ihr „Märchen“.   Abrechnung, denn Vorschläge fehlen...
weiterlesen about Herbe Abrechnung mit der ‘unfähigen’ FPÖ