Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei
Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße und beschäftigt Beamte des Innenministeriums mit einer Flut an Anfragen. Das löst Kritik und Unmut aus. Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen und bekräftigen die Notwendigkeit...
Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten
Bevor Mitte Mai das Doppelbudget 2025/26 präsentiert wird, steht dem Nationalrat noch eine dichte Tagesordnung bevor. In zwei Plenarsitzungen am 24. und 25. April beraten die Abgeordneten zahlreiche Berichte und Entschließungen. Auch kleinere Gesetzesänderungen stehen an. Industriestrategie, Fachkräfte, Tourismus...
Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest
Der Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Doppelbudgets 2025/2026 ist fixiert. Am Freitag haben sich die Parlamentsparteien auf einen Fahrplan geeinigt. Demnach wird das Frühjahr im Parlament ganz im Zeichen des Budgets stehen. Budgetrede am 13. Mai Wie bereits...
Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an
Österreich soll ein neues nationales Klimagesetz erhalten. Das kündigte Umwelt- und Klimaschutzminister Norbert Totschnig am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats an. Erstmals nahm er in seiner neuen Ressortzuständigkeit auch in diesem Ausschuss Stellung. Österreich beim Klimaschutz "auf Kurs" Totschnig...
Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz
Der Bundesrat hat am Donnerstag zwei zentrale Gesetzesnovellen mit breiter Mehrheit beschlossen. Einerseits wurde das Nationalfonds-Gesetz und andererseits das ORF-Gesetz geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie eine...
Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt
Unter dem Titel „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ hat eine parlamentarische Enquete des Bundesrats stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, gesellschaftliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zu thematisieren und neue Wege für ein solidarisches Zusammenleben der...
Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg
Eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation durch den Verfassungsschutz ist in Begutachtung geschickt worden. Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten die Eckpunkte. Ziel sei es, bei schweren Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage eine effektivere Gefahrenabwehr zu...
