Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr...
Grüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken
Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Überwachung nur unter Bedingungen Der Beschluss zur Kontrolle von...
Wöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert
Im Nationalrat rechnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Entlastung vor: Der Maßnahmenmix inklusive Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rund 1.000 Euro Entlastung im Jahr. Doch die alles kritisierende FPÖ stimmt nie mit. FPÖ lehnt alles ab und spaltet Bevölkerung “Die FPÖ...
12 Antworten auf demografischen Abschwung
Der demografische Wandel gefährdet die Zukunft. Ein Expertenpapier legt jetzt 12 Antworten vor, um Wohlstand und Sicherheit zu erhalten. Welche es sind, erklärt Co-Autorin Gudrun Kugler. Die Gefahren, wenn Europa schrumpft Die Wirklichkeit des demografischen Wandels und seine Auswirkungen...
