Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Familien entlastet und gefördert
„Wir haben es nach vielen Jahren geschafft, dass die Familienleistungen valorisiert - das heißt automatisch angepasst - werden. Das ist ein großer Wurf und ein Meilenstein in der Familienpolitik“, sagte ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber in der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats....
Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen
Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft: Insgesamt 17,2 Milliarden Euro erhält das Bildungsministerium ab 2023 pro Jahr - das ist ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Budget 2022. Gefördert werden damit die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen und die...
Budget: Gesundheitsbereich geht wieder Richtung „Normalität“
Das Gesundheitsbudget ist im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro geringer budgetiert als noch in diesem Jahr. Was auf den ersten Blick nach viel weniger Mittel klingt, hat allerdings mit den geänderten Herausforderungen rund um die Pandemiebekämpfung zu tun. Vieles,...
Österreich investiert in globale Vernetzung und Engagement
Österreich erhöht die finanziellen Mittel für internationale Politik und Vertretung sowie für die Entwicklungs- Zusammenarbeit. Globale Vernetzung und wirksames Engagement sind die Schwerpunkte der Außenpolitik, zeigen die Budgetdebatte und der Regierungsbeschluss über das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. "Aktive...
Lopatka: Mehr Geld für Äußeres
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka würdigte in der Budgetdebatte des Nationalrats die Budgeterhöhung für das Außenministerium. International stehe Europa und damit auch Österreich vor wachsenden Herausforderungen - dies spiegelt sich auch im Budget für Außenamt wider. Insgesamt werden...
Gerstl mit Plädoyer für „mehr Miteinander“
In der Nationalratsdebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 rief ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl beim Kapitel „Oberste Organe“ für „mehr Miteinander“ auf. In der Wiedereröffnung des renovierten Parlamentsgebäudes in Wien sieht Gerstl auch die Chance für einen Neustart im gegenseitigen Umgang. Rückkehr ins...
Budget: Wöginger sieht Entlastung fortgesetzt
Zum Auftakt der „Budgetwoche“ im Nationalrat ergriff Dienstagvormittag Klubobmann August Wöginger für die ÖVP als Erster das Wort. Die Regierung unterstütze seit Ausbruch der Pandemie die Menschen und die Betriebe. Das Budget bewertet Wöginger als „gut für die Menschen in...
