Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen
Mit der Bundesratssitzung ging vergangene Woche die türkis-grüne Koalition im Parlament nach dem 5. und letzten Arbeitsjahr in die Sommerpause, bevor der Nationalrat Mitte September zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Nationalratswahl zusammentritt. Zur-Sache hat die wichtigsten Beschlüsse des...
Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen
Mit 1. Juli hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hielt am Donnerstag im Plenum des Bundesrates seine Antrittsrede. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach...
Medienförderung neuerlich erhöht
Eine neuerliche Erhöhung der Förderung für Medien beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum. Völlig neu ist die Podcast-Förderung. Medienförderung für Private Der Nationalrat hat die Erhöhung der Förderungen im Bereich des privaten Fernsehens und Radios um knapp 8 Millionen...
Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen
Die Reformen im Bereich des Sozialen werden weiter fortgesetzt. Der Nationalrat beschloss am Dienstag das 3. Pflegepaket. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen und der sich verändernden Familienstrukturen steigt der Bedarf an Betreuung sowie an qualifiziertem Personal stetig. Dies betonten...
