Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA
So wird Rechtssicherheit geschaffen: Ausschüsse des Nationalrates beschlossen ein Gesetz zur Linderung der Inflation bei Mieten und ein weiteres zur Bekämpfung von Steuerbetrug, das Klarheit für die NoVA bringt. Linderung der Inflation Das 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) schafft...
Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche
Die ÖVP‑Familiensprecherin Johanna Jachs und der ÖVP‑Jugendsprecher Klaus Lindinger machen sich für sichere digitale Räume für Jugendliche stark. Anlass ist ein Initiativbericht zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert wurde. Beide Abgeordneten betonten, dass soziale Medien zwar...
Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie
Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik „schnellstmöglich“ in die neue Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dies erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer nach dem Landesverteidigungsausschuss. Einmal mehr wurde die Neutralität bekräftigt. Klare Mehrheit für Neutralität "Wir stehen zur...
Haubner: “Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine”
Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten. Russische Aggression...
Gerstl kontert FPĂ–-Angriff auf Staat
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe. Gerstl: Recht bietet...
Marchetti zur FPĂ–: “Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen”
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: "Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören". Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe. Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegposten Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer...
Reformen fĂĽr neues Vertrauen in WKO
Die angekündigten ersten Maßnahmen und weitere Reformen werden zu neuem Vertrauen in die Wirtschaftskammer führen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Österreich benötige eine starke Sozialpartnerschaft für den Zusamenhalt und gegen die Krisen. Kritik berechtigt...
