Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂŒr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂŒr beschlossen, denn âLeistung muss sich lohnenâ, wie ĂVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklĂ€rte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ĂVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Start FPĂ-ĂVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus
Zum Startschuss der Verhandlungen ĂŒber eine mögliche Regierungskoalition zwischen der ĂVP und der FPĂ wird laut dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Klubobmann der ĂVP, August Wöginger, der Budgetfahrplan im Fokus stehen. âDer heutige Start der Verhandlungen ĂŒber eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen der...
Klubobmann Wöginger zu den GesprĂ€chen mit der FPĂ
In einem Statement erklĂ€rt ĂVP-Klubobmann August Wöginger die Bedingungen fĂŒr GesprĂ€che ĂŒber eine mögliche Koalition mit der FPĂ. Ăsterreich steht vor Herausforderungen - und es soll eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die ĂVP wird sich weiter darum bemĂŒhen, sagt der...
Vertrauensverlust
Vertrauensverlust: Mit Kritik an NationalratsprĂ€sident Walter Rosenkranz durch die ĂVP und dem Entzug ihres bisher in ihn gesetzten Vertrauens endete die letzte Plenartagung des Nationalrates im heurigen Jahr. Ausgangspunkt waren Auslieferungsbegehren an FPĂ-Abgeordnete. Verlust des Vertrauens in Rosenkranz Die...
Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Ăffentlichen Dienst
Die GehĂ€lter der BeschĂ€ftigten im öffentlichen Dienst werden ab 1. JĂ€nner 2025 durchschnittlich um 3,5 Prozent steigen. Dieser Abschluss der Gehaltsverhandlungen sieht eine Erhöhung von mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro vor. FĂŒr das Jahr 2026 wurde zudem eine...
LĂ€nder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch in seiner Dezember-Plenarsitzung die Freigabe von 144 Millionen Euro zur UnterstĂŒtzung der LĂ€nder bei der Beseitigung der SchĂ€den vom Hochwasser im vergangenen September. 144 Millionen Hilfe âDer heutige Beschluss ĂŒber den Zweckzuschuss von insgesamt...
Ausgeliefert
Ausgeliefert: Der Nationalrat hat dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft fĂŒr die vier FPĂ-Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nehmeth zugestimmt. Kickl steht im Verdacht der Falschaussage. Ausgeliefert zur Strafverfolgung Konkret wird Herbert Kickl vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zum âRot-blauen Machtmissbrauchâ falsch...
Sicherstellung von Handys wird neu geregelt
Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes musste die Strafprozessordnung in Hinblick auf die Sicherstellung von Handydaten neu geregelt werden. (Zur-Sache berichtete) Rechtzeitig zum Ende der Frist mit Jahreswechsel wurde am Mittwoch vom Nationalrat der entsprechende Beschluss gefasst. Worum geht es?...
