Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin
Am Donnerstag werden im „Pilnacek-U-Ausschuss“ die Ladungen erster Auskunftspersonen beschlossen. Mancher Wunsch der FPÖ löst bei der Volkspartei Kopfschütteln aus. Starten sollen die Befragungen dann Mitte Jänner. Das Verlangen der Freiheitlichen, den U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein in Rossatz an der...
Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten
Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert. Kernpunkte der Novelle Ausweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches). Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten). Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin in CBD‑Shops verkauft werden; ab 2029 ist ihr...
Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher
Am ersten Plenartag des dreitägigen Dezemberplenums beschloss der Nationalrat ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der Betrugsbekämpfung. Finanzielle Dimension In seiner Parlamentsrede verwies ÖVP-Finanzsprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger darauf, dass für das Jahr 2026 ein zusätzliches Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro aus dem...
Generalsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) steht hinter Klubobmann August Wöginger, bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. ÖVP von Aufhebung überrascht „Wir sind überrascht von der Aufhebung der Diversion“ erklärte Marchetti in einer ersten Stellungnahme. Die Diversion wurde – wie in vielen anderen...
