Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Rechnungshof nimmt ÖBB und Post ins Visier
Wurden Liegenschaften von ÖBB und Post zu günstig verkauft? Dieser Frage ging der Rechnungshof nach. Der Befund der Prüfer: Ja, Post und Bahn hätten höhere Erlöse erzielen können, wenn sie beim überwiegenden Teil ihrer Immobilienverkäufe ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und...
Inflation: Klarer Punktesieg der Koalition auf offener Parlamentsbühne
Hohe Beschäftigung, starke Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit: Das sind die Eckpunkte der Regierungspolitik, wie sie Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag vor dem Nationalrat erläuterte. Anlass war eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung zur Inflation. Die Regierung präsentierte die beschlossenen und die...
Pflege: Regierung weitet Angehörigenbonus um 50 Millionen Euro aus
Das von der Bundesregierung im vergangenem Jahr beschlossene Pflegepaket im Ausmaß von über einer Milliarde Euro befindet sich bereits in Umsetzung. Eine Neuerung ist der Bonus für pflegende Angehörige. Dieser wird nun um weitere 50 Millionen Euro erweitert. Wie Gesundheitsminister...
Inflation: Weitere Entlastungen im Energiebereich kommen
Um der anhaltenden Inflation weiter entgegenzuwirken, wird von der Regierung ein weiters Paket mit Maßnahmen gegen die Teuerung in den entscheidenden Bereichen geschnürt (Zur-Sache berichtete). Umfasst davon ist auch die Energie, der aktuell als besonderer Kostentreiber gilt. Die Maßnahmen zielen...
Förderbudget für Energieeffizienz wird aufgestockt
Hinter der sperrigen Bezeichnung Energieeffizienz-Reformgesetz steckt ein zusätzliches Förderprogramm, das bis zum Jahr 2030 jährlich weitere 190 Millionen Euro an Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen vorsieht. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrats gab dazu am Mittwoch...
Positive Reaktionen zum Paket für Inflationsdämpfung
Die Regierung präsentierte im Foyer des Ministerrates ein Maßnahmenpaket zur Inflationsdämpfung. Daraufhin folgen breite Zustimmung und positive Reaktionen. Unter anderem bezeichnete der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, die Maßnahmen als „nächsten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen die Inflation und Teuerung....
Gedenken an die Opfer. Freude über Befreiung
Gedenken an die NS-Opfer, Freude über die Befreiung und das Kriegsende 1945 sowie Aufrufe zu Frieden und Toleranz prägen das Gedenken im Mai an das Jahr 1945. Bewegende Momente des Gedenkens und mahnende Worte gegen Rassismus sollen Demokratie festigen. Die...
