Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hier sitzt Ihre Abgeordnete, Ihr Abgeordneter
Genau 183 Damen und Herren aus allen Teilen Österreichs traten am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats ihre Tätigkeit als gewählte Parlamentarier an. Zur-Sache zeigt Ihnen, wo der oder die Abgeordnete/n Ihrer Region im Plenarsaal des Nationalrats im Hohen...
ÖVP im Nationalrat neu aufgestellt
Die neue Gesetzgebungsperiode - es ist die 28. der Zweiten Republik - wird heute eingeläutet. Einstimmig bestellte der ÖVP-Parlamentsklub im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Nationalrats die Klubführung: Parteiobmann Karl Nehammer wurde einstimmig zum neuen Klubobmann und Abg. August Wöginger...
Kanzler Nehammer nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an
Am Dienstagnachmittag richtete sich Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Pressestatement an die Öffentlichkeit, nachdem er zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde. Nehammer will "stabile Regierung" Nach intensiven Gesprächen und Beratungen...
ÖVP stellt Weichen für Parlamentsarbeit
Mit der konstituierenden Sitzung des Nationalrates formieren sich im Vorfeld auch die Parlamentsklubs neu. Abgeordnete scheiden aus, neue kommen hinzu. Zudem werden personelle Weichenstellungen vorgenommen, auch in der Volkspartei. Nehammer soll ÖVP-Klubobmann werden Am Mittwoch stellt der ÖVP-Klub alle...
