Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Die Genderbilanz ist erfreulich
Der Anteil der Frauen an Positionen in der Politik Österreichs steigt weiter an. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Hoher Anteil an Frauen in der Regierung "Die Genderbilanz hat sich in der österreichischen Spitzenpolitik im...
Frauen und Kinder auf der Flucht
Aus der Ukraine sind nahezu 2 Millionen Menschen geflohen, überwiegend Frauen und Kinder. Erwartet wird eine Verdoppelung der Flüchtlingsströme. „Der diesjährige Weltfrauentag steht ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine“, sagt ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller. Frauen besonders gefährdet...
Mehr Frauen braucht die Technik
Mehr Mädchen und Frauen in technische Berufe zu bringen, ist das erklärte Ziel von ÖVP-Abgeordnete Theres Niss. Die Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation der Volkspartei setzt am Weltfrauentag im Parlament eine weitere Initiative in ihren Bemühungen gegen einen gezielten...
So positioniert Nehammer Österreich im Ukraine-Konflikt
In der Sondersitzung des Nationalrats informierte Bundeskanzler Karl Nehammer das Parlament und die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nehammer bezog dabei Stellung zur Situation im Kriegsgebiet, zur Neutralität, zu Österreichs Hilfen, zum Heeresbudget sowie zur Sicherheit der...
