Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Herbe Schelte Stockers für Kickls „Minderleistung“
Herbe Schelte von Christian Stocker (ÖVP) setzt es für Herbert Kickl (FPÖ): Kickl fehlt im Parlament, liefert lediglich „Minderleistung“ und „Nullergebnis“. Damit kontert Stocker die Kickl-Wortmeldung zur Debatte um Bezüge für Politiker. Bundesregierung verzichtet auf Bezüge-Anpassung Die Bundesregierung hat...
Arbeit aber keine Mitarbeiter
Österreich fehlt es an Personal. Mehr oder weniger alle Branchen leiden an Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Zahl der offenen Stellen lag Ende Juli bei über 220.000. Beruhigung ist keine in Sicht. Der „Stellenmonitor“ des Österreichischen Wirtschaftsbundes (WB) erhebt Monat für...
Atempause für das Hohe Haus nach 250.000 Besuchern
Die Renovierung des Parlaments in Wien gilt als gelungen, doch das Gebäude braucht eine Atempause: nach sechs Monaten dichten Betriebs sind Sanierungen und Ergänzungen erforderlich. Daher bleibt das Parlament von 31. Juli bis 5. August für die täglich mehr als...
Sobotka im Auftrag für politische Bildung
In dieser Woche trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder in Belgien, um über aktuelle Herausforderungen von Parlamenten und Demokratien zu diskutieren. Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens kamen die Parlamentspräsidenten von Belgien, Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein,...
