Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Gedenken an die Opfer. Freude über Befreiung
Gedenken an die NS-Opfer, Freude über die Befreiung und das Kriegsende 1945 sowie Aufrufe zu Frieden und Toleranz prägen das Gedenken im Mai an das Jahr 1945. Bewegende Momente des Gedenkens und mahnende Worte gegen Rassismus sollen Demokratie festigen. Die...
Europa rüstet weiter gegen Desinformation
Das Europäische Parlament setzt weitere Initiativen gegen Desinformation, auch in Sorge um die Europawahlen 2024. Damit befasst sich diese Woche abschließend ein eigens eingesetzter Sonderausschuss. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl (EVP) gehört diesem Sonderausschuss an und drängt zum Tag der Pressefreiheit – 3. Mai...
Breite Mehrheit für Stiftung “Forum Verfassung”
Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit die Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung" beschlossen. Ziel der Stiftung sei es, das Verfassungsbewusstsein und das Wissen über die Bundesverfassung und den Verfassungsgerichtshof in der Bevölkerung zu stärken. Der Antrag wurde von den Parlamentsfraktionen...
Mit den Medien in eine digitale Zukunft
Der Nationalrat beschloss ein Paket an Gesetzen, die künftig den vielfältigen Medienstandort und den unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus in unserem Land sichern sollen. Geld für Digitalisierung „Diese Bundesregierung ist angetreten, um in unserem Land den vielfältigen Medienstandort abzusichern, die...
