Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Eltern-Kind-Pass: Grünes Licht für Ausbau und Digitalisierung
Nach dem digitalen Führerschein wird nun auch der Mutter-Kind-Pass, der künftig „Eltern-Kind-Pass“ genannt wird, digital. Außerdem werden die Leistungen des Vorsorgeprogramms für Schwangere und junge Eltern deutlich erweitert. Zur-Sache berichtete. Über den neu aufgesetzten Eltern-Kind-Pass wurde nun positiv im Gesundheitsausschuss...
Demokratie braucht bürgerliche Mitte
Die politischen Ränder erhalten Aufmerksamkeit, doch Demokratie und Gesellschaft brauchen bürgerliche Parteien der Mitte. Deren Bedeutung ist Thema eines Symposiums an der Politische Akademie der ÖVP am 5. Juni. Symposium zur Bedeutung der bürgerlichen Mitte Polarisierung und Radikalisierung prägen...
Regierung entschlossen im Kampf gegen Kinderarmut
Allen voran sind Familien, insbesondere Alleinerziehende, von der Inflation stark betroffen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Entlastung von Familien getroffen. Mit Ministerratsbeschluss vom 17. Mai 2023 hat die Regierung ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das gezielt Familien mit Kindern...
Fortschritt für Klimaschutz, Abgeltung für Energiekosten
Weiterer Fortschritt im Klimaschutz, aber auch eine Abgeltung für äußerst hohe Energiekosten im Jahr 2022: Der Nationalrat beschloss dazu in einer Sondersitzung weitere Ziele und Maßnahmen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von fälligen und zweckmäßigen Entscheidungen für den Klimaschutz und den...
