Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Familien entlastet und gefördert
„Wir haben es nach vielen Jahren geschafft, dass die Familienleistungen valorisiert - das heißt automatisch angepasst - werden. Das ist ein großer Wurf und ein Meilenstein in der Familienpolitik“, sagte ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber in der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats....
Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen
Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft: Insgesamt 17,2 Milliarden Euro erhält das Bildungsministerium ab 2023 pro Jahr - das ist ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Budget 2022. Gefördert werden damit die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen und die...
Budget: Gesundheitsbereich geht wieder Richtung „Normalität“
Das Gesundheitsbudget ist im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro geringer budgetiert als noch in diesem Jahr. Was auf den ersten Blick nach viel weniger Mittel klingt, hat allerdings mit den geänderten Herausforderungen rund um die Pandemiebekämpfung zu tun. Vieles,...
Österreich investiert in globale Vernetzung und Engagement
Österreich erhöht die finanziellen Mittel für internationale Politik und Vertretung sowie für die Entwicklungs- Zusammenarbeit. Globale Vernetzung und wirksames Engagement sind die Schwerpunkte der Außenpolitik, zeigen die Budgetdebatte und der Regierungsbeschluss über das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. "Aktive...
