Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz
Europa drängt Spanien, Grenzen zu schützen und den Asyl- und Migrationspakt einzuhalten. Tausende Menschen hatten schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl warnte vor Kontrollverlust. MEP Lukas Mandl und andere drohen, Spanien vorläufig aus Europas Grenzregime zu entlassen....
Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet
Eine Umfrage unter Schülern zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungs- und Berufsorientierung junger Menschen. Die Lehre soll dabei als gleichwertiger Karriereweg sichtbar gemacht werden. ÖVP-Lehrlingssprecher Klaus Mair drängt auf eine Ausweitung der Bildungs- und Berufsorientierung an Österreichs Schulen. Als Beleg...
Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze
Der Bundesrat votierte diese Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben: Die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind damit abgeschlossen. Pensionsanpassungen und Paketsteuer in Kraft Damit treten zahlreiche Beschlüsse in Kraft, wie die Parlamentskorrespondenz...
Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich
“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf“, sagt Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hanger verlangt Untersuchung und Aufklärung. Anklage gegen Ott und Weiss Anlass ist...
