Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert
Die drei Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im Parlament auf Ergänzungen im Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Die Energiewende ist fixiert. Reform der Energiepolitik Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist hoch erfreut: „Wir setzen Energiepolitik konsequent...
Budgetkurs fĂĽr Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen
“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Nationalratsdebatte. Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gilt weiterhin. Krisen und Kriege prägen Umfeld Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 "entstehen in...
Ein Budget fĂĽr Frauen
„Investitionen in den Schutz, die Beratung und die Unterstützung von Frauen haben auch in budgetär herausfordernden Zeiten Priorität", erklärt die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abg. Juliane Bogner-Strauß. Anstieg des Frauenbudgets Das Frauenbudget 2027/28 steigt um mehr als 60 Prozent auf...
Doppelbudget: „Stabiler Anker“ und „Grundstein für Aufschwung“
Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition". Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“. Ausgangslage von Krieg, Krisen und Inflation geprägt...
Bundesregierung legt Doppelbudget 2027/28 vor
Defizit soll auf drei Prozent sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise", so bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker bereits vor Wochen das Doppelbudget. Am Mittwoch hat die...
Energiewende: Regierung will verhandeln, GrĂĽne blockieren
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln. Energiewende braucht Vorrang Vorrang für die Energiewende und...
Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie....
