Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln
Das System Kickl ist demaskiert, sagt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Die untersuchten Fälle an „Skandalen, Unfähigkeit und Günstlingswirtschaft“ würden dies belegen. Hanger präsentierte eine Abrechnung mit demSystem Kickl in sechs Kapiteln. Hanger präsentiert...
Weniger Verkehrstote – Raserpaket wirkt
Die Anzahl der Verkehrstoten erreichte im ersten Halbjahr einen historischen Tiefststand. Diese positive Entwicklung führt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger auf das Paket und die Maßnahmen gegen Extrem-Raser zurück. Historischer Tiefststand Es passieren weniger Unfälle und es gibt weniger Verkehrstote. Das weist...
Mehr Rechte für Polizei, Bedingungen für Handy-Beschlagnahme
Die Arbeit in den Ausschüssen des Nationalrats bereitet die Plenartage für Juli vor. Aktuelle Themen: Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten in der Fahndung, doch für Handy-Beschlagnahme gelten Beschränkungen und Bedingungen. Datenabgleich für Fahndungen Die Polizei kann künftig bei Verkehrskontrollen...
Sozialstaat erhält gutes Zeugnis
Wie gut funktioniert unser Sozialstaat? Der Nationalrat befasste sich diese Woche mit dem Sozialbericht 2024, der zahlreiche Antworten lieferte. In Zeiten der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind laut Bericht sozialpolitische Schwerpunkte gesetzt worden, unter anderem zur gelungenen Erhaltung...
Edtstadler: Neue Regeln für Beschlagnahme von Handys
Die Handys und die Daten von Personen werden stärker vor einer Beschlagnahme geschützt, die Rechte von Beschuldigten werden gestärkt. Das ist der Kern eines Initiativantrags der Regierungsparteien. Ein fälliger Schritt, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärte. Eingriff in Grundrechte Der...
Agrardiesel wird für Landwirtschaft günstiger
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine weitere Begünstigung des Agrardiesels als Entlastung für die Landwirtschaft beschlossen. Die Maßnahme ist befristet und beträgt 7 Cent pro Liter. Insgesamt 209 Millionen Euro Entlastung Bei dieser Entlastung handelt es...
Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt
Das Redaktionsgeheimnis bleibt geschützt, die Förderung wird neuerlich ausgebaut. Dies sind die für Medien wesentlichen Beschlüsse des Nationalrats im Juni. Ausnahme nachgebessert Für Redaktion galt eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung sieht vor, dass eine Person von Organisationen...
