Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nach VfGH-Spruch: “U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert”
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ abgewiesen wurde, meldete sich am Mittwochnachmittag ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger zu Wort. Für Hanger hat der VfGH „erwartungsgemäß entschieden“. VfGH gleicher Ansicht wie Geschäftsordnungsausschuss Für die FPÖ heißt...
FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab
Das Verlangen der FPÖ, einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einzusetzen, wurde nun auch vom höchsten Gericht, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), abgewiesen. VfGH folgt Ansicht der Regierungsparteien Wie der VfGH am Mittwoch mitteilte,...
Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer
Mit dem Vorwurf der Verbreitung von „Fake-News“ ist derzeit die FPÖ konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Freiheitliche Partei bei Budgetzahlen zur Landesverteidigung und dem Bundesheer mit falschen Zahlen hantiert. Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer....
Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten
Mit dem dreitätigen Juli Plenum ging der parlamentarische Betrieb in die Sommerunterbrechung. Zeit, Bilanz zu ziehen über die Parlamentsarbeit im ersten Jahr nach der Nationalratswahl. Weniger Gesetze, mehr Regierungsinitiativen Mit 40 Sitzungen, über 184 Stunden Debatten und 53 Gesetzesbeschlüssen...
