Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Arbeiten für Ukraine-Vertriebene weiter erleichtert
Für vertriebene Menschen aus der Ukraine soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Im Gesetz zur Ausländerbeschäftigung werden die Bestimmungen für Personen mit Vertriebenenausweis adaptiert. Der Sozialausschuss befasste sich zuletzt mit dieser Thematik, der Beschluss im Nationalrat erfolgt...
Warum der Wohnkostenzuschuss besser ist
Die Inflation ist weiter hoch und trifft alle Wohnverhältnisse. Damit sich die Inflationsanpassung nicht nur bei den Richtwertmieten nicht voll durchschlägt, hat die Regierung für ein Paket geschnürt, das alle Mieter und finanzierenden Eigentümer entlasten soll. Der sogenannte Wohnkostenzuschuss wird...
Welche Auswirkungen hat ChatGPT auf das Konsumverhalten?
Welche Auswirkungen hat das neue Sprachmodell ChatGPT auf das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten? In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien fordert der Nationalrat den Finanz- und den Sozialminister dazu auf, dies in einer Studie zu untersuchen. Begründung: Künstliche Intelligenz hat Auswirkungen...
„Wüstenblume“ Waris Dirie in Wien zum Weltfrauentag
Engagement für Frauen: Am Sonntag luden Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler sowie Floridsdorfer Bezirksvorsteherstellvertreter Christian Klar zu einer Filmvorführung mit anschließendem Austausch mit Waris Dirie. Gezeigt wurde der Film „Wüstenblume“, der die Lebensgeschichte Diries erzählt. Die ehemalige UN-Sonderbotschafterin kämpft unter anderem...
