Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Pandemiekosten: 750 Millionen Euro für Länder
Die Corona-Pandemie hat die Länder und Gemeinden finanziell vor enorme Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Verlängerung des Finanzausgleichs erhalten die Länder daher bis Ende März zusätzlich 750 Millionen Euro Geld für Krankenanstalten Diese Mittel sind Teil eines 1,9 Milliarden...
Das ist Hangers Linie für den U-Ausschuss
Mit Gelassenheit differenziert alle Vorgänge untersuchen: Das ist die Linie von Andreas Hanger, dem ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss des Nationalrats. In einem Interview mit Isabelle Daniel auf oe24.at erläuterte Hanger die Linie für den am 2. März beginnenden Ausschuss. Chance...
WKSta ersucht um Wöginger-Auslieferung
VP-Klubobmann August Wöginger erklärt, keinen Einfluss auf die Kommission zur Bestellung eines Finanzamtsleiters genommen zu haben. Diese Erklärung ist die Antwort des Klubobmannes auf ein Auslieferungsbegehren der WKStA. Information des ÖVP-Klubs Die WKStA begehrt beim Nationalrat die Auslieferung von...
Was man jetzt über die Impfpflicht wissen muss
Nach dem Beschluss im Nationalrat ist die Impfpflicht nun auch im Bundesrat abgesegnet worden: 47 Mitglieder erheben keinen Einspruch, nur 12 wollten das Gesetz beeinspruchen, ergab die Abstimmung am Donnerstag Abend. Jetzt fehlt nur noch die Unterzeichnung des Gesetzes durch...
