Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

PISA-Studie: Österreich über OECD-Schnitt

Die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie zeigen, dass Österreich im Bildungsbereich trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie weiterhin über dem OECD-Schnitt liegt. ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner betont die Bedeutung gezielter Maßnahmen, um die durch die Pandemie entstandenen Defizite bei Schülern zu...
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Späterer Pensionsantritt wird attraktiver

Im Sozialausschuss wurde der Weg zu wesentlichen Verbesserungen bei Pensionen, bei der Pflege sowie bei den Überstunden geebnet. Für ÖVP-Klubobmann Wöginger ist das Maßnahmenbündel "ein Erfolg für alle leistungsbereiten Menschen in unserem Land".   Anreize für längeres Arbeiten Für jene...
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Krainer: Ein “rotes Tuch” für Teile der Wiener SPÖ

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der permanente Einsatz des roten Abgeordneten Kai-Jan Krainer für Untersuchungsausschüsse zu einer Art roter One-Man-Show wird. Zuletzt häufte sich die parteiinterne Kritik am Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, insbesondere aus Krainers eigener Wiener...
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Spenden 2024 umfangreicher absetzbar

Die Spenden für Bildung und Sport, Kunst und Kultur sind ab 2024 umfangreicher als bisher von der Steuer absetzbar. Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler präsentierten die neuen Regeln, die auch freiwillige Zahlungen an ehrenamtlich Tätige steuerfrei stellen.  ...
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