Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Alle Anzeigen fallengelassen – Präsident Sobotka entlastet
Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka erstattet. Alle Verfahren an der WKStA und der StA Wien wurden nun eingestellt. Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet. Gegenüber Zur-Sache betont Präsident Sobotka, dass nun endlich wieder „mehr Sachlichkeit“ in...
Fairness-Offensive für Arbeitnehmer & Arbeiter
200.000 Betreuungs-, Pflege- und Reinigungskräfte werden einen Corona-Bonus von 500 Euro erhalten. Zudem wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nachgeschärft. Diese Vorschläge liegen dem Nationalrat zum Beschluss vor. Die Vorstöße zeigen, dass das Parlament nun in die „Fairness-Offensive“ für Arbeitnehmerinnen und...
Hanger drängt auf Bundesstaatsanwalt
Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung sieht einige Reformen in der Justiz vor, ebenso mehr an Ressourcen. Vor diesem Hintergrund kündigte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger an, das Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen. Es sei eine Chance, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstützten. Hanger drängt zugleich...
Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats
Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen. ÖVP vertraut der Justiz „Als...
