Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nationalrat stoppt Nachzug von Familien
Der Nationalrat stoppt den Nachzug von Familien asylberechtigter Personen: Die beschlossene Novelle zum Asylgesetz erlaubt dem Innenministerium, durch eine Verordnung die Bearbeitung von Anträgen vorübergehend auszusetzen. Die Regierungsfraktionen votierten dafür, die Oppositionsparteien dagegen, allerdings aus gegensätzlichen Gründen. "Ein notwendiger...
„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament
Nach der Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch den FPÖ-Abgeordneten Wurm im Nationalrat hat der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharfe Kritik an der Partei und ihren Umgang mit rechtsextremem Vokabular geübt. Der Begriff stammt aus dem ideologischen Vokabular des Nationalsozialismus...
„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“
Einen „Weckruf“ lässt Gudrun Kugler erschallen: Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt. Wirtschaft und Wohlstand, Infrastruktur und Sozialsysteme stehen vor erheblichen Herausforderungen. Daher hatte die ÖVP-Abgeordnete die Diskussion „Demografischer Wandel in Österreich“ organisiert. Internationale und nationale Expertinnen und Experten bestätigten...
Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch
Die Sozialhilfe wird neu geregelt: Dies bekräftigten die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer und Ernst Gödl am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Mehr Treffsicherheit „Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich...
