Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher
Am ersten Plenartag des dreitägigen Dezemberplenums beschloss der Nationalrat ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der Betrugsbekämpfung. Finanzielle Dimension In seiner Parlamentsrede verwies ÖVP-Finanzsprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger darauf, dass für das Jahr 2026 ein zusätzliches Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro aus dem...
Generalsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) steht hinter Klubobmann August Wöginger, bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. ÖVP von Aufhebung überrascht „Wir sind überrascht von der Aufhebung der Diversion“ erklärte Marchetti in einer ersten Stellungnahme. Die Diversion wurde – wie in vielen anderen...
Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“
„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen. Strompreis soll 2026 sinken Der Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird als...
Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte
Diese Woche trifft sich der Nationalrat zur letzten Plenarberatung in diesem Jahr. Drei Tage lang werden von Mittwoch bis Freitag noch zentrale Regierungsvorhaben der Regierung vor dem Jahreswechsel auf Schiene gebracht. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Mittwoch, 10. Dezember - Nationalrat...
Billigstromgesetz unter Hochspannung
Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken. Strommarkt vor größter Reform „Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Reform des...
Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft
Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wirft bereits seine Schatten voraus und gewinnt an Fahrt. Kommende Woche sollen erste Ladungslisten beschlossen und im Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden. Für Diskussion sorgt schon jetzt die Rolle des von der FPÖ entsandten Volksanwalt...
Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe
Mit einer breiten Mehrheit setzt der Bildungsausschuss des Nationalrats ein starkes Signal: Das Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen wird im Plenum beschlossen und nächstes Jahr eingeführt. Schutz der Kinder „Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die...
