Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik
Mit gleich zwei Reden zur Asyl- und Migrationspolitik hat Ernst Gödl seinen ersten Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann im Nationalrat absolviert. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt des zweitägigen Plenums skizzierte Gödl am Mittwoch seinen Zugang zur Funktion und legte gleichzeitig...
Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert
In seinem ersten Pressegespräch als Klubobmann der ÖVP im Parlament präsentierte Ernst Gödl die Zahlen und Fakten zu Asyl und Migration. Seine Zwischenbilanz: Das neue Asylsystem funktioniert. Striktes Asylsystem für Europa Der Nationalrat wird im Mai-Plenum die nationale Umsetzung...
Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg
Der Nationalrat trifft sich diese Woche zum zweitägigen Mai-Plenum. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Die größten Vorhaben sind die Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel sowie die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Am...
Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser
Mit neuer schwerer Kritik an Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) meldet sich der ÖVP-Fraktionsfrüher im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zu Wort. Luisser ignoriert Fakten, sagt Hanger, denn der Volksanwalt behaupte, es gebe kein Indiz für einen Suizid des früheren leitenden Justizbeamten Christian...
