Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Neue Spendenabsetzbarkeit mit vielen positiven Reaktionen

Die Ankündigung der Regierung, die Spendenabsetzbarkeit auszuweiten, hat am Mittwoch bei Verbänden positives Echo ausgelöst.   Der Fundraising Verband Austria reagierte in einer Aussendung erfreulich auf die Nachricht, denn die Auswirkungen der Inflation seien im Frühjahr auch bei der Spendenbereitschaft...
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Richtungsstreit in SPÖ geht wieder los

Die Ruhe in der SPÖ hielt nicht lang. Kaum hat die neue Partei- und Klubführung in der SPÖ ihre Arbeit aufgenommen, gehen die internen Debatten schon wieder los. Es ist ein Bild, an das sich die Öffentlichkeit bereits gewohnt hat...
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Finale im Nationalrat: Knapp 40 Gesetzesbeschlüsse

Endspurt im Nationalrat: In dieser Woche hält der Nationalrat drei Plenartage ab, an denen etwa 40 Gesetzesbeschlüsse erwartet werden. Die Themenbereiche sind breit gefächert und reichen von zusätzlichen Leistungen für Familien bis hin zu umfassenden Änderungen im Korruptionsstrafrecht.   Beschlussmarathon...
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Maklerprovision für Mieter endgültig Geschichte

Mit 1. Juli ist für Wohnungssuchende eine wesentliche Neuerung in Kraft getreten. Die Maklerprovison fällt in Zukunft weg. Ab jetzt gilt das „Bestellerprinzip“.   Schrittweise Entlastung Die Maklerprovision war bisher für viele Wohnungssuchende eine zusätzliche Belastung bei der Schaffung von...
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