Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Krisensicherheitsgesetz nimmt weiter an Gestalt an
Das Krisensicherheitsgesetz (Zur-Sache berichtete) wurde am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrates behandelt und beschlossen. Mit dem Gesetzt soll der Rahmen für ein modernes und effizientes Management in akuten Krisenfällen geschaffen werden. ÖVP-Sicherheitssprecher NR-Abgeordneter Christian Stocker: Republik muss schnell und entschlossen...
Gewaltschutz: Mehr Geld für Ausbau von Übergangswohnungen
Der Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch eine einstimmige Vereinbarung getroffen, die den Ausbau von Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder unterstützt. Zur-Sache berichtete bereits. Die ÖVP-Frauensprecherin Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betrachtet diesen Beschluss als wichtigen Schritt zum Gewaltschutz und...
Erneut ein U-Ausschuss für parteipolitische Spielchen?
In der österreichischen Innenpolitik ist wieder eine Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgebrochen. Am Mittwoch machte die FPÖ einen Vorstoß und verlangte die Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen kika/Leiner. Bisher fehlt der FPÖ die Unterstützung einer weiteren Oppositionspartei. Die...
Mehr finanzielle Unterstützung für Familien beschlossen
Im Plenum der Nationalratssitzung wurden einige Neuerungen zur Unterstützung von Familien beschlossen. Damit setzt die österreichische Regierung den zweiten und letzten Teil des Maßnahmenpakets für Familien um, das gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 17. Mai 2023 entwickelt wurde. Das...
