Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Die parlamentarische Achse der Koalition
Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) haben einen Draht für die politische Verständigung gefunden: Sie sind die Achse, über welche die Koalition im Parlament läuft. Dies zeigt sich in gemeinsamen Interviews, etwa in den Sonntags-Ausgaben der Wiener Tageszeitung...
Parlament beschließt Neuregelung zum assistierten Suizid
Der assistierte Suizid wird ab 2022 unter strengen Auflagen für tod- und schwerkranke Personen möglich sein – dies wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen, nachdem im Dezember 2020 der Verfassungsgerichtshof die Beihilfe zum Suizid straffrei gestellt hat. Verbot der...
3.000 Euro: Koalition ermöglicht Belohnung für besondere Leistungen
Mitarbeiter sollen eine Prämie für besondere Leistungen erhalten, Personen mit niedrigen Einkommen einen Ausgleich für die Teuerung. Dies gaben die Klubchefs der Volkspartei und der Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, am Mittwoch parallel zum Plenarsitzung des Nationalrates in Wien...
Wöginger: „Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“
Einen eindringlichen Appell zur politischen Zusammenarbeit richtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat an alle Fraktionen. Anlass war dessen Sondersitzung am Donnerstag, in welcher der neue Bundeskanzler Karl Nehammer seine erste Regierungserklärung abgab. Vor der Plenarsitzung war August Wöginger von der...
