Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Einigung bei Kurzarbeit: in Zukunft zwei Modelle
Von der Corona-Krise weiterhin stark betroffene Branchen wie etwa die Nachtgastronomie bekommen eine eigene Variante der Kurzarbeit. Allen weiteren Branchen steht ein anderes Modell der Kurzarbeit offen. Damit soll die Planungssicherheit für die kommenden Monate gewährleistet werden, so Arbeitsminister Martin...
Chat-Leaks: „Neos brechen bewusst Gesetz!“
Die Neos haben „streng vertrauliche“ Chats aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geleakt. Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, stellte daraufhin bei einer Pressekonferenz am Freitag fest: „Die Neos treten damit Persönlichkeitsrechte mit den Füßen.“ „Das ist hinterhältig, das ist schäbig“ Am Montag...
Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker
Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich. Nebenbeschäftigungen von Nationalratsabgeordneten sind...
Nationalrat und Bundesrat beschließen Grünen Pass
Am Mittwoch wurde im Plenum über die finalen Änderungen am Gesetz für den Grünen Pass abgestimmt. Einen Tag darauf, am Donnerstag, wird der Bundesrat darüber entscheiden und somit den digitalen Grünen Pass in Österreich ab 4. Juni auf den Weg...
