Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Weitere Hilfe für die Vereine
Die finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Vereine wird verlängert, Anträge auf Fixkostenzuschuss und auf Struktursicherungsbeitrag können für das erste Halbjahr 2021 ab 1. Juli 2021 gestellt werden. Diese Verlängerung der Hilfen aus dem NPO-Fonds bis Ende Juni 2021 gaben Vizekanzler Werner...
MAN erreicht Nationalrat – Regierung setzt Maßnahmen um Arbeitsplätze zu erhalten
Die SPÖ fordert im Parlament die Bundesregierung im Fall MAN Steyr zu Verstaatlichung auf. Währenddessen führen Mitglieder der Bundesregierung und der oberösterreichischen Landesregierung direkte Gespräche mit den Sozialpartnern, dem Betriebsrat, MAN und kämpfen um die Arbeitsplätze und einen Sozialplan. ...
Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits mehr als 2 Millionen Euro teuer
„Verlängerung ohne relevante Erkenntnisse“ Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Bereits mit dieser Woche wurden vom Ausschuss die Kostenschwelle von zwei Millionen Euro überschritten. „Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir erleben derzeit, dass der...
Machtkampf in der FPÖ zugunsten Kickl entschieden: Ganze Fraktion ohne Maske im Parlament
In der FPÖ entbrannte ein Machtkampf zwischen Klubobmann Kickl und Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser wurde am Freitag endgültig zugunsten Kickls entschieden: Keiner der FPÖ-Abgeordneten trug im Nationalratsplenum eine Maske. Die FPÖ-Abgeordneten folgten also eher ihrem Klubobmann als ihrem Parteiobmann. ...
