Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
„Die eigene Gesundheit geht vor“ – VP-Hammer verlässt Plenarsaal
Weil sich FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekündigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begründete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat. Keine Masken bei...
160 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung
Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung. Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis Durch die Maßnahmen soll schlicht die Verwaltung einfacher...
Steuerliche Berücksichtigungen bei Homeoffice um bis zu 150 Millionen
Rund 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren von den steuerlichen Vorteilen im Homeoffice. Dazu nimmt das Finanzministerium laut Schätzung um bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Zur-Sache.at schlüsselt auf, welche konkreten steuerlichen Möglichkeiten jede Arbeitnehmerin und...
Familienpaket um 178 Millionen vor Umsetzung in Parlament
Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis 30. Juni 2021 verlängert. Weiters bringen die Änderungen des COVID-19-Armutesgesetzes zusätzliche 26 Millionen Euro für einkommensschwache Personengruppen. Damit werden unter anderem 200 Euro pro Kind, für Familien die Sozialhilfe oder...
