Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Experten: Vom Ende der Kalten Progression profitieren untere Einkommen stärker
Die Abschaffung der Kalten Progression wirkt sich besonders positiv auf die unteren Einkommen aus. Laut einer Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments profitieren Haushalte mit den niedrigsten Einkommen stärker von den Maßnahmen, die 2023 eingeführt wurden, als Haushalte mit hohen Einkommen....
Weitere Entlastungen von 651 Millionen Euro kommen
Für kommendes Jahr beschloss der Budgetausschuss des Nationalrats am Donnerstag weitere Entlastungen. Durch die Abschaffung der Kalten Progression kommt es zu einer zusätzlichen Entlastung von 651 Millionen Euro. ÖVP für "breite Entlastung" Für ÖVP-Verhandler Abgeordneter Andreas Ottenschläger sorgt die...
Pensionserhöhung nimmt erste Etappe im Parlament
Die von der Bundesregierung angekündigte Pensionserhöhung für das kommende Jahr, nahm am Donnerstag im Parlament die erste Hürde. Der Budgetausschuss beschloss mit Stimmen der Koalitionsparteien den Anpassungsfaktor von plus 4,6 Prozent. Mit dieser Pensionserhöhung wird den Pensionisten die volle Jahresinflation...
Neue Initiative gegen Antisemitismus
Mit dem einhelligen Appell, jüdisches Leben zu schützen, wurde eine mehrtägige internationale Konferenz gegen Antisemitismus im Parlament in Wien abgeschlossen. Zu der unter enormen Sicherheitsvorkehrungen abgehaltenen Tagung hatte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka geladen. Sein israelischer Amtskollege, Knesset-Präsident Amir Ohana, eröffnete das...
