Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Wahlrechtsreform bringt umfassende Neuerungen
Die Wahlrechtsreform bringt Erleichterungen: Künftig soll die Auszählung der Briefwahlstimmen zügiger erfolgen, indem Gemeinden und Sprengel mehr Kompetenzen erhalten. Weiters wird für mehr Barrierefreiheit gesorgt und zum ersten Mal eine bundesweit einheitliche Mindestentschädigung für Wahlbeisitzer geschaffen. Die Fraktionen des Nationalrates...
Neuer Gedenktag fĂĽr Roma und Sinti
Der Nationalrat beschloss im Februar, den 2. August zum nationalen Roma-Gedenktag zu machen. Damit will die Republik in Zukunft jedes Jahr der mindestens 3.000 ermordeten Roma und Sinti im KZ Auschwitz-Birkenau gedenken. Die "Zigeunernacht" vom 2. August 1944 Die...
Nationalrat startet im neuen Parlament mit weiteren EnergiezuschĂĽssen
In seiner ersten regulären Plenarsitzung im neuen Parlament beschloss der Nationalrat am Dienstag weitere Entlastungen in Milliardenhöhe. Es kommt ein Wohn- und Heizkostenzuschuss, zudem wird der Energiekostenzuschuss für Unternehmen verlängert und erhöht. Es sind milliardenschwere Pakete, welche die Regierung seit...
Parlament macht besseren Kinderschutz zum Thema
Nach dem bekanntgewordenen Fall Teichtmeister war am Dienstag das neue Kinderschutzpaket der Bundesregierung Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Für die ÖVP-Justizsprecherin habe die Regierung einen „gelungenen Vorschlag“ zum besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt vorgelegt. ...
Wie Ă–sterreich richtig auf die Energiekrise reagierte
Die europäische Energiepolitik war am Dienstag Thema einer „Aktuellen Europastunde“ in der Sitzung des Nationalrats. In der von der SPÖ eingebrachten Debatte verwies Abgeordnete Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, auf das richtige Handeln der EU sowie der Bundesregierung und sprach...
Nehammer in Sondersitzung: „Versprochen, gehalten und richtig gehandelt“
Im renovierten Parlament erfolgte am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte. Auf Antrag der SPÖ trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Debatte: Die Teuerung. Bundeskanzler Karl Nehammer erinnerte in seiner Rede daran, dass die österreichische Regierung europaweit als eine...
Kriminalität verlagert sich immer mehr ins Netz
Der Sicherheitsbericht 2021 war diese Woche Gegenstand im Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner sieht besonders Cyber-Kriminalität als besondere Herausforderung und kündigt die Schaffung des Fachbereichs Sexualdelikte an. Kriminalität: Klassische Delikte gehen zurück Wie steht es um Österreichs Sicherheit? Auskunft darüber...
