Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Budget: Wie es jetzt weitergeht
Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner seine Budgetrede gehalten. Aber ist jetzt das Budget für das kommende Jahr schon beschlossen? Nein. Zur-Sache hat für Euch den Fahrplan bis zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf zusammengefasst. Am Anfang war das Wort...
Brunners 1. Budgetrede im Zeichen der Krisenbekämpfung
Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede im Parlament halten und den Jahreshaushalt für das Jahr 2023 präsentieren. Angesichts der multiplen Krisen von post-Corona über Krieg in der Ukraine bis hin zur Teuerung stehen die Vorzeichen nicht...
Lobautunnel: ÖVP erteilt Gewessler Abfuhr
In der Debatte um die Zukunft des Projekts Lobautunnel in Wien schaltet die ÖVP in der Koalition einen Gang höher. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger stellte heute unmissverständlich klar, dass die ÖVP keiner Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels zustimmen werde. Damit stellt...
Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag....
Ukraine, Europa, Sanktionen: Regierungsparteien berufen NR-Sondersitzung ein
Der Nationalrat wird am am Montag, den 3. Oktober zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Gefordert wurde diese Plenarsitzung von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Sitzung wird im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag stattfinden und sich mit europäischen Fragen...
COVID-Hilfen werden veröffentlicht
Am Mittwoch wurde die von der Bundesregierung initiierte Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen im Nationalrat beschlossen. Damit werden die Daten der COVID-Hilfen in die Transparenzdatenbank aufgenommen. COVID-Hilfen rasch ausbezahlt Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie rasch und umfangreich geholfen....
SPÖ-Abgeordnete schockiert mit geschmacklosen Sager über Tote
In einer Debatte zur Teuerung am 21.09.2022 im Parlament, schockierte die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner mit einer Wortmeldung zum tragischen Tod zweier Pensionisten, für die sie die Bundesregierung verantwortlich machte. Über die Entgleisung der Mandatarin Holzleitner zeige man sich von...
