Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gemeindepaket nimmt nächste Hürde
Das von der Bundesregierung beschlossene Gemeindepaket hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Am Donnerstag passierte das Kommunalinvestitionsgesetz den Finanzausschuss des Nationalrats. Es soll nächste Woche im Nationalrat und dann im Bundesrat behandelt werden. Viertes Paket in vier Jahren 1,3...
Hanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln
Das System Kickl ist demaskiert, sagt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Die untersuchten Fälle an „Skandalen, Unfähigkeit und Günstlingswirtschaft“ würden dies belegen. Hanger präsentierte eine Abrechnung mit demSystem Kickl in sechs Kapiteln. Hanger präsentiert...
Weniger Verkehrstote – Raserpaket wirkt
Die Anzahl der Verkehrstoten erreichte im ersten Halbjahr einen historischen Tiefststand. Diese positive Entwicklung führt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger auf das Paket und die Maßnahmen gegen Extrem-Raser zurück. Historischer Tiefststand Es passieren weniger Unfälle und es gibt weniger Verkehrstote. Das weist...
Mehr Rechte für Polizei, Bedingungen für Handy-Beschlagnahme
Die Arbeit in den Ausschüssen des Nationalrats bereitet die Plenartage für Juli vor. Aktuelle Themen: Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten in der Fahndung, doch für Handy-Beschlagnahme gelten Beschränkungen und Bedingungen. Datenabgleich für Fahndungen Die Polizei kann künftig bei Verkehrskontrollen...
