Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Budget-Debatte: Wöginger gegen Schlechtreden und Krankjammern

Am Dienstagvormittag begann die dreitägige Debatte zum Budget 2024. In dem unter schwierigen geopolitischen Verhältnissen und im Lichte eines wirtschaftlich unsicheren Umfeldes in Europa erstellten Voranschlag sieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Maßnahmen der Regierung wirken und Spielraum für Investitionen in...
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Parlament auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung

Am Nationalfeiertag lädt das Parlament in das Hohe Haus. Für Besucher gibt es die Möglichkeit von Führungen und mit den Parlamentariern auf Tuchfühlung zu gehen.   Infos, Tuchfühlung und Führungen Wie jedes Jahr am Nationalfeiertag öffnet das Parlament auch heuer...
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Erneute Erhöhung des Frauenbudgets

Das von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch im Nationalrat vorgestellte Budget für das Jahr 2024 sieht eine erneute Erhöhung des Frauenbudgets vor. Insgesamt hat sich das Budget unter Frauenministerin Susanne Raab innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Kommendes Jahr werden über 33...
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Wöginger zum Budget: „Weiter entlasten und in Zukunft investieren“

Am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers findet traditionell die erste Debatte zum Haushaltsplan im Nationalrat statt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger appellierte in seiner Rede an die Opposition, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch die positiven Elemente des Budgets in...
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