Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

SPÖ ist weiter für Maklerprovisionen

Wohnen sollte billiger werden. Diese Forderung stellt nicht nur jede Partei generell auf, sondern die SPÖ ganz im Speziellen. Nun gab es im Parlament die Gelegenheit, einer Maßnahme zuzustimmen, die besonders für junge Menschen bei der Miete ihres  Wohnraumes wesentliche...
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Die vielen Schritte zum großen Ziel Klimaschutz 

Der  Weg zu Österreichs Klimaneutralität 2040 wird durch  viele Maßnahmen bewältigt. „Wir sind gut unterwegs, wir haben schon viel umgesetzt und die Maßnahmen wirken“ sagt Abg. Johannes Schmuckenschlager, in der Regierungsfraktion ÖVP zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Der Weg zur...
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UVP-Novelle bringt schnellere Verfahren für große Energiewende-Projekte 

Im Plenum des Nationalrates am Mittwochabend wurde die UVP-Novelle beschlossen. Dadurch sollen Verfahren für Energiewende-Projekte beschleunigt werden.   UVP: Mehr Flexibilität und schnellere Verfahren Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein sperriges wie viel diskutiertes Wort. Hinter dem kurz ausgesprochenen Begriff "UVP" steckt nichts...
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Nationalrat startet mit Arbeits-Debatte

Die Situation für Menschen in Teilzeit-Arbeit war am Mittwoch zum Auftakt der Nationalratssitzung Thema der Aktuellen Stunde. Arbeitsminister Martin Kocher erklärt, dass es oberstes Ziel sein müsse, Österreichs hohen Wohlstand und Sozialsystem zu sichern. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert bezüglich der...
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