Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Energieintensive Unternehmen erhalten Zuschuss
Nach den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte beschloss der Nationalrat am Mittwoch auch ein Entlastungspaket für Unternehmen. Zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen mit hohem Energiebedarf wird eine Ermächtigung für Vorbelastungen gegeben. Dafür sollen insgesamt bis zu 450 Millionen Euro...
Auch beim Pflege-Paket stimmt SPÖ nicht mit
Das Pflege-Paket wird heute im Nationalrat beschlossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob in seiner Rede die Dimension des Pakets hervor. Er sparte nicht mit Kritik an der SPÖ, die wie zuletzt bei den Entlastungspaketen auch bei der Pflege ihre Zustimmung verweigerte....
Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 Beschlüsse in 40 Stunden
Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine für drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie Unterstützungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein Tierschutzpaket. Am Freitag soll...
Feuerwehren und Gemeinden bekommen mehr Geld!
Zur Abfederung pandemiebedingter Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro. So sollen insbesondere Investitionen in den Bereichen grüner bzw. digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung sowie...
