Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wöginger: Wir setzen um – die SPÖ blockiert
Die Bundesregierung reagiere auf die herausfordernden Zeiten mit historischen Maßnahmen, welche den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zum Teuerungs-Entlastungspaket und zum Energiekostenausgleichsgesetz. Wöginger übte auch massive Kritik an der SPÖ. ...
Budget: Wie es jetzt weitergeht
Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner seine Budgetrede gehalten. Aber ist jetzt das Budget für das kommende Jahr schon beschlossen? Nein. Zur-Sache hat für Euch den Fahrplan bis zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf zusammengefasst. Am Anfang war das Wort...
Brunners 1. Budgetrede im Zeichen der Krisenbekämpfung
Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede im Parlament halten und den Jahreshaushalt für das Jahr 2023 präsentieren. Angesichts der multiplen Krisen von post-Corona über Krieg in der Ukraine bis hin zur Teuerung stehen die Vorzeichen nicht...
Lobautunnel: ÖVP erteilt Gewessler Abfuhr
In der Debatte um die Zukunft des Projekts Lobautunnel in Wien schaltet die ÖVP in der Koalition einen Gang höher. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger stellte heute unmissverständlich klar, dass die ÖVP keiner Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels zustimmen werde. Damit stellt...
